Oberbürgermeister lässt gegen den Volljuristen ermitteln. Vorwürfe liegen fast zwei Jahre zurück
Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg hat Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beamte der Verwaltung eingeleitet. Die Pressestelle bestätigte gestern entsprechende Medienberichte. Eins der Verfahren richtet sich gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch. Hintergrund ist die Anmietung von Räumlichkeiten am Pulverweg für die städtische Jugendwerkstatt.
Wie die Lüneburger Rundschau Ende März berichtete, lief seit dem 1. April 2009 ein Zehn-Jahres-Mietvertrag. Die Jugendwerkstatt sollte in die angemieteten Räumlichkeiten ziehen, doch bei Vorbereitungsarbeiten wurden Mängel und Schadstoffe entdeckt. Die Verwaltung kündigte den Vertrag daraufhin vorzeitig, der Vermieter zog vor Gericht. Mittlerweile laufen Vergleichsgespräche, die Höhe des Schadens lässt sich noch nicht beziffern.
Die Verwaltung lasse nun prüfen, ob in dem Zusammenhang "Fehler gemacht wurden", sagte Stadtsprecherin Suzanne Moenck. "Die Ermittlungen gegen mehrere Beamte der Stadt sind noch nicht abgeschlossen, und es liegen bislang keine Ergebnisse vor. Die Hansestadt Lüneburg bedient sich, um größtmögliche Objektivität zu sichern, externer Hilfe."
Das Verfahren ist intern seit Ende Januar bekannt, Peter Koch nimmt nach außen keine Stellung dazu. Die Politik hat von den Ermittlungen erst durch Medienleute erfahren. Informiert hatte der Oberbürgermeister im Vorwege weder Rat noch Verwaltungsausschuss. Zwar steht in der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Paragraf 62, der Bürgermeister habe den Rat "über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten". Stadtsprecherin Suzanne Moenck sagte auf Nachfrage aber: "Der Beginn eines solchen Verfahrens muss nicht angezeigt werden, es liegt in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters." Bei dem Verdacht eines Fehlverhaltens durch Mitarbeiter sei der Oberbürgermeister laut Disziplinarrecht gehalten, Ermittlungsverfahren im vorliegenden Fall einzuleiten.
Der zukünftige mögliche Koalitionspartner zeigte sich gestern dennoch verschnupft über die fehlende Information durch Mädge. "Wir hätten erwartet, dass man uns als Rat in unserer Funktion des obersten Dienstherrn informiert", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Meihsies der Rundschau. Die Vorwürfe gegen Koch nannte er "nicht stichhaltig". Meihsies sieht jetzt Gerüchte bestätigt: "Auf den Rathausfluren wird erzählt, dass Mädge Koch loswerden will." Die Grünen aber schätzen Koch laut Meihsies als "Streiter für eine gute Kultur- und Sozialpolitik", er verlasse "nie die Grenze eines respektvollen Umgangs".
Die Fraktionsvorsitzenden der Gruppe von SPD und CDU waren gestern bis Redaktionsschluss nicht für die Rundschau zu erreichen.
Kochs Amtsperiode geht noch bis 2014, er arbeitet seit 1984 in der Lüneburger Verwaltung, wurde 1996 Stadtdirektor und 2006 zum Ersten Stadtrat gewählt. Laut Internetseite der Stadtverwaltung hat Koch "seit seinem Amtsantritt bedeutende Entwicklungen gestaltet und verantwortet".