Mit Klaus Barthel fordert nun auch erstmals ein SPD-Politiker die Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten.
Köln/Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Feiertag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“
Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.
Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.
„Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“
Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (abendblatt.de/dapd)