SPD

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur Rot-Grün

Trotz Umfragetiefs der SPD lehnt er Bündnisse mit Linken oder Piraten ab. Von seinen Genossen fordert er "Beinfreiheit" im Wahlkampf.

Berlin. Peer Steinbrück hat die SPD-Basis darauf eingestimmt, dass er als Kanzlerkandidat nicht die reine Parteilinie vertreten könne. "Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen", forderte Steinbrück am Wochenende auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Diese Forderung nach einer gewissen Autonomie wurde mit Murren quittiert. Steinbrück rief die Partei zu "größtmöglicher Geschlossenheit" im Wahlkampf auf. "Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst." Man müsse verhindern, dass die eigene Wählerschaft durch pseudo-sozialdemokratische Positionen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel demobilisiert werde und bei der Bundestagswahl zu Hause bleibe.

Trotz schlechter Umfragewerte will der designierte SPD-Kanzlerkandidat ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", sagte Steinbrück mit Blick auf CDU, CSU und FDP in Münster. Das Ziel für die Bundestagswahl in einem Jahr sei eindeutig eine Koalition mit den Grünen.

Der 65 Jahre frühere Bundesfinanzminister schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Ein Bündnis mit Linken oder Piraten schloss er aus. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen." Die SPD setze eindeutig auf Sieg.

Die Linkspartei dagegen wäre bereit, auch mit einem SPD-Bundeskanzler Steinbrück eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte dem Abendblatt: "Für uns zählt nicht die Personalie Steinbrück, sondern das Programm." Sie würde auch mit einem Peer Steinbrück Schnittmengen für soziale Reformen sondieren, sagte Kipping weiter - und fügte hinzu: "Über Bündnisse entscheiden nicht Kandidaten, sondern Parteien - und wenn sie klug sind, nach der Wahl."

Die Linken-Chefin forderte die drei Oppositionsparteien auf, sich "von den kindischen Abgrenzungsritualen" zu lösen, wenn man aus einer zersplitterten Opposition eine schlagfähige Mehrheit formen wolle. "Sonst machen wir es Merkel zu einfach", warnte Kipping.

Die SPD sitze jetzt mit Steinbrück in einer strategischen Falle. "Folgt sie ihrem Kandidaten nach rechts, sehen alle schon vor der Wahl, dass es auf eine Große Koalition hinausläuft. Folgt sie ihrem Herzen nach links, dann muss sie sich aus der selbst verschuldeten machtpolitischen Sackgasse befreien." Im Moment wisse ja Steinbrück noch nicht mal, ob er den Rentnern steigende oder sinkende Renten versprechen könne und ob seine Partei Millionäre härter besteuern wolle, kritisierte Kipping. Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden. Heute soll er vom SPD-Parteivorstand in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Für den 9. Dezember ist die Kür durch einen Sonderparteitag in Hannover geplant. Von der Parteilinken kam überraschenderweise kaum Kritik an der Auswahl Steinbrücks, der als Verfechter der umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gilt. Zuspruch bekam Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Er sagte dem "Spiegel": "Peer Steinbrück verkörpert in idealer Weise eine hohe Kompetenz und den Willen zur Macht. Mit seiner Nominierung sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen."

Jüngste Umfragen sehen für die SPD aber wenig rosig aus. In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" liegt sie mit 27 Prozent zehn Punkte hinter der Union (37 Prozent). Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent. Schwarz-Gelb liegt trotz der Schwäche der FDP (fünf Prozent) bei 42 Prozent. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46 Prozent, Steinbrück auf 37 Prozent.

Ebenfalls heute will Parteichef Gabriel im Vorstand beraten lassen, wie die umstrittene Senkung des Rentenniveaus gemildert werden kann. Steinbrück soll aber nicht durch zu teure Versprechen belastet werden. Die Parteilinke macht Front gegen die noch zu rot-grünen Zeiten beschlossene Senkung des Niveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge bis 2030.

Die SPD will im Wahlkampf auf Themen wie gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter, Mindestlöhne, mehr Geld für Bildung und schärfere Regeln für Banken setzen. Beim Thema Euro-Krise verlangte Steinbrück von Merkel mehr Ehrlichkeit. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. "So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen bräuchten mehr Zeit, ein drittes Hilfspaket für Athen schloss er nicht aus.

Steinbrück warf Merkel Konzeptlosigkeit und Klientelpolitik vor - so forderte er beim Thema Schwarzgeld und Schweiz eine harte Linie. In Münster griff er dabei eine Bemerkung aus Ministerzeiten auf: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger - gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht", sagte Kauder in "Bild am Sonntag". Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht wolle - etwa die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa.