Beim NRW-Landesparteitag schwört das Kanzlerkandidat die SPD auf die Ablösung der Regierung Merkel ein - und setzt voll auf Rot-Grün.
Münster/Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positioniert seine Partei für einen scharfen Lagerwahlkampf gegen Union und FDP. „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“, sagte er am Samstag bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Steinbrück schloss für sich aus, nochmals Minister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ In der Partei gab es kaum kritische Stimmen zu seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat durch die SPD-Spitze.
Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. „Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen.“ Das klare Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz“, sagte Steinbrück. „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung“, betonte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP.
Steinbrück warf Schwarz-Gelb ein „atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“ vor. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere Merkel an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei. Mit wenigen Ausnahmen sei dies das schlechteste Kabinett seit 1949, sagte der frühere Bundesfinanzminister (2005-2009).
Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Führungstroika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm selbst lasse sich nicht auseinander dividieren. Er rief die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. „Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst.“ Man müsse verhindern, dass die eigene Wählerschaft durch pseudo-sozialdemokratischen Positionen Merkels demobilisiert werde.
Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm.“ Die Partei müsse ihm „aber auch etwas Beinfreiheit einräumen“. Zum Umgang mit der Steuerpolitik der Schweiz griff Steinbrück eine Bemerkung aus Minister-Zeiten auf: „Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen.“
Die zentralen Probleme Deutschlands seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige“, sagte Steinbrück. „Was die Spaltung des Arbeitsmarktes betrifft, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Es müsse gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern geben, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Mit einer betont sozialdemokratischen Rede ging er auch auf die Kritiker vom linken Parteiflügel zu.
Parteichef Gabriel hatte am Freitag entgegen dem ursprünglichen Zeitplan verkündet, dass Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen soll. Zuvor war publik geworden, dass Steinmeier aus persönlichen Gründen nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vom Parteivorstand in Berlin offiziell als Kandidat nominiert werden. Am 9. Dezember soll in Hannover die Kür durch einen SPD-Sonderparteitag folgen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befürchtete keine größeren Widerstände in ihrer Partei gegen Steinbrück. „Die Zustimmung ist größer als allgemein behauptet wird“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Er genießt Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein.“ Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte er der „Rheinischen Post“. Schröder empfahl seiner Partei, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.
Nach den früheren Grabenkämpfen gab es überraschenderweise kaum innerparteiliche Kritik an der Steinbrück-Kür. Die SPD-Linke will ihn aber in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse dafür kämpfen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.
Eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Umfrage für die ARD-„Tagesthemen“ für einen guten Kandidaten. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. 50 Prozent würden für Merkel votieren, 36 Prozent für Steinbrück.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Kandidatur Steinbrücks gelassen. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger, gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. „Herr Steinbrück vertritt heute Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will.
(dpa)