Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt aus und kritisiert die Euro-Politik von Angela Merkel scharf.
Berlin. Eines muss Peer Steinbrück am Montag klarstellen: Er wolle nicht "krallig hochtourig" loslegen, "keine Ellenbogen" ausfahren; und er sei auch nicht "testosterongesteuert". Der Wahlkampf mit ihm als SPD-Kanzlerkandidaten solle vielmehr "spannend und teilweise auch spaßig" werden, verkündet er. Und: "Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen."
Es dauert trotzdem nur Minuten, bis Steinbrück auf Attacke schaltet. Er kritisiert das "schlechte Regierungshandwerk" der schwarz-gelben Koalition. Das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik habe das "Versetzungszeugnis nicht verdient", sagt Steinbrück und wirft Merkel "Etikettenschwindel" vor. Die CDU-Chefin greife immer wieder Themen auf, "mit denen sie versucht, die SPD vermeintlich links zu überholen. Auch das werden wir ihr nicht durchgehen lassen."
Vor allem die Bekämpfung der Euro-Krise läuft aus Steinbrücks Sicht schief: "Es werden nur Symptome bekämpft, es werden nicht die Ursachen angegriffen", meint er. Die hohen Schuldenberge seien zwar ein wichtiges Thema. "Die Konzentration der gesamten Analyse nur auf die Staatsverschuldung trifft das gesamte Problem in Europa nicht." Denn es gehe auch um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und in den strukturellen Voraussetzungen in den Euro-Ländern.
Der 65-Jährige war kurz zuvor vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Merkel-Herausforderer für die Bundestagswahl nominiert worden. Auch die ihm kritisch gegenüberstehende Parteilinke will ihn unterstützen. Förmlich gewählt werden soll der gebürtige Hamburger aber erst auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember. Steinbrück hatte vorige Woche Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" vorgelegt.
Auf bezahlte Vorträge, mit denen Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, will er ab sofort verzichten. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp will er aufgeben, beim Bundesligisten Borussia Dortmund aber behalten, weil es dort keine Interessenkollisionen gebe: Dort säßen nur Anhänger des BVB.
Für die Deutschen ist Steinbrück die beste Wahl der SPD. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der Befragten Steinbrück für den richtigen Kandidaten. Dass die SPD lieber mit einem anderen antreten sollte, denken dagegen 27 Prozent.
Besonders beliebt ist er bei den über 55-Jährigen: Hier meinen 53 Prozent, dass die SPD mit dem Richtigen ins Rennen geht. Bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren stehen dagegen nur 35 Prozent hinter Steinbrück. Eine realistische Chance, sich bei der Bundestagswahl gegen Merkel durchzusetzen, räumen dem frisch gekürten Kandidaten allerdings nur 23 Prozent ein. Steinbrück hat jetzt gut ein Jahr Zeit, das Blatt zu wenden. Bei der Wahl 2009 war die SPD auf ein Rekordtief von 23 Prozent abgestürzt.
Offen ist weiter die Rentenpolitik der SPD. In einer Arbeitsgruppe soll nach Wegen gesucht werden, wie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent, was aber eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vergangene Woche noch angekündigt, dieser Punkt werde bereits bei der Vorstandssitzung am Montag geklärt. Nun soll aber über das endgültige Konzept voraussichtlich erst beim kleinen Parteitag am 24. November in Berlin entschieden werden.
(pau)