SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Vorstand stimmt einstimmig für Steinbrück

Damit sichert auch die SPD-Linke dem Kanzlerkandidaten ihre Unterstützung zu. Debatte über mögliche Koalitionen in Gange.

Berlin. Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück offenbar einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Endgültig soll Steinbrück auf einem Wahlparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmt werden.

Die Parteilinke kündigte bereits im Vorfeld an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte auf NDR Info: „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“

Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur.

Stegner nennt Kompromisslinie für parteiinternen Rentenstreit

Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird.

Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR.

FDP diskutiert über Verhältnis zu SPD uns Steinbrück

Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte.

Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte.

Kooperation mit Steinbrück für Grüne gut vorstellbar

Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“