Der hessische Landtag hat sich aufgelöst und den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Den Antrag aller fünf Fraktionen nahm das Parlament in...
Wiesbaden. Der hessische Landtag hat sich aufgelöst und den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Den Antrag aller fünf Fraktionen nahm das Parlament in Wiesbaden gestern nach seiner bisher kürzesten Legislaturperiode einstimmig an. Siebeneinhalb Monate nach ihrer ersten Sitzung stellten die Abgeordneten damit die Weichen für die Neuwahl. Die Landesregierung setzte den 18. Januar als Termin fest.
Die Aussprache vor der Auflösung war bereits von Wahlkampftönen geprägt - schließlich bleiben den Parteien für den neu entfachten Wettstreit um die Gunst der Wähler nur wenige Wochen Zeit.
Der CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete es als gute Erfahrung, dass Hessen sich auch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen handlungsfähig gezeigt habe. Außerdem habe sich in einigen Punkten ein offenerer Umgang der Parteien untereinander ergeben. In seiner Rede verlangte Koch von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel die Offenlegung seiner Bündnisabsichten nach der Neuwahl: "Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner", sagte Koch. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.
Der CDU-Fraktionschef Christian Wagner forderte von der SPD die Rücknahme ihres Abgrenzungsbeschlusses zur Union. Er warf der SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Ypsilanti vor, die Kompromiss-Signale seiner Partei ignoriert zu haben.
Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken war es seit der Wahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Zwei Versuche Ypsilantis, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten am Widerstand von SPD-Abgeordneten, die erklärten, eine Zusammenarbeit mit den SED-Erben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können. Vor der Wahl hatte Ypsilanti noch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
HA