Die Umfragen sagen klar eine CDU/FDP-Regierung voraus. Die Sozialdemokraten erwartet ein Debakel. Das Superwahljahr 2009 mit insgesamt 16 Wahlen bundesweit ist damit eröffnet.
Hamburg/Wiesbaden. Diesmal sollte es ganz schnell gehen. Nach dem kürzesten Wahlkampf in der Geschichte ihres Landes sind am Sonntag 4,39 Millionen Hessen aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Damit gehen sie fast genau ein Jahr nach der letzten Abstimmung erneut an die Wahlurnen und werden hoffentlich die politische Lähmung, die sich seitdem durch das unklare Wahlergebnis über ihr Land gelegt hat, beenden. Eine klare Regierungsmehrheit kam nicht zustande, und deswegen löste sich der Landtag am 19. November auf.
Zumindest die Umfragen sagen nun Klarheit voraus. Die CDU mit dem bisher nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch sieht das Institut Forsa mit 41 Prozent an der Spitze. Das sind immerhin 4,2 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damals straften die Wähler Koch für seine Kampagne zur Jugendkriminalität mit einem Minus von 12 Prozentpunkten ab. Noch mal zulegen kann vermutlich die FDP, der satte 15 Prozent vorhergesagt werden. Auch die Grünen klettern - auf 13 Prozent. Verlierer sind die SPD, der ein historisches Tief von 24 Prozent vorhergesagt wird, und die Linken, die um ihren Einzug ins Parlament bangen müssen. Den Versuch der ehemaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition von den Linken tolerieren zu lassen, hat sich für die beiden Parteien eindeutig nicht ausgezahlt. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti im November in buchstäblich letzter Minute die Gefolgschaft verweigert.
Es ist, als hätten die Hessen doch wieder Sehnsucht nach dem Altbekannten: Union mit der FDP. 1999 bis 2003 hatten die beiden Parteien bereits eine Regierungskoalition gebildet. Danach regierte die CDU allein.
Auch wenn Politiker aller Parteien die Umfragewerte noch vorsichtig bewerten, kaum jemand zweifelt noch daran, dass Koch sich schon bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann. "Ich glaube, dass FDP und CDU in prinzipiellen Fragen so viel Übereinstimmung haben, dass sie den Katalog von Konflikten in fairen Verhandlungen bewältigen können", sagte Koch am Freitag. Da wehrte er sich auf der Zielgeraden noch gegen den Vorwurf der SPD, es gebe Regierungspläne zum Abbau von 15 000 Stellen im Landesdienst. Davon könnten auch 7000 Lehrerstellen betroffen sein. "Es gibt keine solche Planung", sagte Koch in Wiesbaden. "Das ist alles grober Unfug. Dass ich völlig geisteskrank bin, müssen Sie mir nicht unterstellen."
Doch Wähler und Wahlkämpfer in Hessen sind des politischen Gezerres überdrüssig. Allerdings wird es 2009 davon noch einiges bundesweit geben, denn die Hessen eröffnen das Superwahljahr 2009 mit insgesamt 16 Wahlen, darunter die für den Bundespräsidenten und den Bundestag.
Auch deswegen beeilte sich der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag zu betonen, dass allein die Landes-SPD die Verantwortung für den Wahlausgang am Sonntag trägt. Das (mutmaßlich schlechte) Wahlergebnis sei "kein Indiz für irgendwas auf der Bundesebene", betonte er. Er schränkte aber ein: "Natürlich wird jeder Prozentpunkt mehr, den wir drauflegen jenseits der Erwartung, die es nach den Wahlumfragen jetzt gibt, einer sein, der auch Rückenwind sein kann für Berlin."
Die üblichen Diskussionen, welche Auswirkungen das Ergebnis in Hessen auf die Bundespolitik hat, wird er ohnehin nicht unterbinden können. Im September wird der Bundestag gewählt, und die mit der Hessen-Wahl angestoßene Debatte über den Umgang der SPD mit der Linkspartei ist noch nicht beendet - auch wenn die hessischen Linken gerade eher durch Streit und Austritte von sich reden machen. Vor allem die FDP wird eindeutig auch bundesweit von der Hessen-Wahl profitieren. Wenn sie dort wieder in der Regierung sitzt, wird wiederum die Bundesregierung ohne die Zustimmung der FDP keine Gesetze mehr durch den Bundesrat bringen können. SPD und Union haben dann dort die Mehrheit ihrer Stimmen verloren. Die FDP sitzt dann wieder in fünf Länderparlamenten.
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