Gesundheitsministerin: Dienstwagenaffäre

Diebstahl des Dienstwagens: Ulla Schmidt in der Kritik

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Autoklau im Urlaub: Der Streit um den Diebstahl des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Große Koalition erreicht.

Hamburg/Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät in der Dienstwagen-Affäre nun auch innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es eine „skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat“. Zu einem möglichen Rücktritt Schmidts sagte Schirmbeck: „Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett.“

Besonders pikant sei es, dass der Vorfall erst durch den Diebstahl des gepanzerten Luxusautos an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens“, kritisierte der CDU-Politiker laut Vorabmeldung. „Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politiker wird von der Gesundheitsministerin nur befördert.“ Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren“, sagte Döring der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ laut Vorabmeldung.

Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien zu prüfen. „Notfalls müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie eine Ministerin sanktioniert werden kann. Aber das wird der Wähler hoffentlich tun am 27. September“, sagte Döring weiter. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte am Wochenende die private Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub eingeräumt. Die Limousine war während nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.

Schmidts Ministerium wies in einer Stellungnahme den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten. In der schriftlichen Erklärung hieß es: „Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung.“ Auch im diesjährigen Spanien- Urlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. „Bei privaten Fahrten wird dasselbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.“

Immer wieder sorgt die Verquickung von Privat- und Dienstreisen von Politikern für Aufregung. 1991 kam heraus, dass Hans Süßmuth im Dienstwagen seiner Frau mehrfach chauffiert worden war. Dafür zahlte der Ehemann der CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth später 5000 Mark. Die hatte anschließend auffällig oft in Zürich zu tun, wo ihre Tochter studierte. Als die Kritik an diesen Flügen mit der Flugbereitschaft anschwoll und höchste Parteifeinde mitmischten, beklagte Süßmuth: "Hier soll eine Person kaputt gemacht werden." Rudolf Scharping (SPD) wurde als Verteidigungsminister angezählt, als er sich von der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf Mallorca absetzen ließ, wo seine Freundin auf ihn wartete. Auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) stand vor einem Jahr wegen eines Kurzflugs von Stuttgart nach Zürich in der Kritik. Der 146 Kilometer weite Flug kostete 26 500 Euro.

( abendblatt.de )