Das Steuersystem kann schon verwirrend sein. Es gibt Sonderregelungen für fast alles und jeden. Selbst die Profis unter den Steuerberatern blicken oft nicht mehr durch.

Selbst bei so einer anscheinend einfachen Einrichtung wie der Mehrwertsteuer herrscht das Chaos. Da gibt es den vollen und den ermäßigten Satz, weil im deutschen Gerechtigkeitswahn dies und jenes begünstigt werden soll.

Vermutlich ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz schwindlig beim Nachdenken geworden, sodass er die mühsam aufrechterhaltene Steuersenkungskulisse im Unionswahlprogramm deutlich ramponiert hat. Eine Anhebung des ermäßigten Satzes könne er sich vorstellen, wenn gleichzeitig das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht mehr den vollen zahlen müsse. Der Ministerpräsident als Retter schwäbischer Trollinger-Stuben und Bodensee-Herbergen.

Dabei haben CDU und CSU lange genug gerungen, ob und wie ein Steuersenkungsversprechen ins Wahlprogramm soll. Nun steht es endlich drin, aber in der Öffentlichkeit baut sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem auf. Niemand hat vergessen, dass Helmut Kohl die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen schaffen wollte. Den Soli zahlen wir heute noch. Vor der letzten Wahl wollte die Union die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen, die SPD gar nicht. Geeinigt hat man sich dann deutscher Polit-Logik folgend auf 19 Prozent. Man muss über eine gehörige Portion Naivität verfügen, um zu glauben, dass es diesmal besser kommt. Die Union ist dabei, ihren Vorsprung vor der SPD zu verstolpern.