Peer Steinbrück fordert Rückkehr zu Sparkurs. CDU will keine Daten für Steuersenkungen versprechen.
Berlin. Seine Worte klangen fast beschwörend: Mit dem Ende der weltweiten Wirtschaftskrise müsse Deutschland, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), wieder auf einen Sparkurs einschwenken. Trotz der ungewöhnlichen Krise gebe es nur ein Ziel - zum Konsolidierungspfad zurückzukehren. Dies sei auch ein Signal an die Finanzmärkte.
Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf des Bundes für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Danach sind zwischen 2010 und 2013 neue Rekordschulden in Höhe von 310 Milliarden Euro geplant. An Ausgaben sind kommendes Jahr 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 20 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. 2011 werden es demnach 71,1 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 45,9 Milliarden Euro sein.
Dabei ist im Finanzplan schon eingerechnet, dass die Regierung bis 2013 die Ausgaben dauerhaft um 18,5 Milliarden Euro kürzen muss - oder die Einnahmen entsprechend erhöht. Welchen Weg die nächste Bundesregierung einschlagen könnte, zeichnet sich nach Auffassung von Otto Bernhardt bereits jetzt ab. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wenn wir nach dem 27. September eine Koalition mit der FDP eingehen, dann werden wir wohl Kürzungen beschließen. Sollte es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen, dann erwarte ich, dass die SPD versucht, stattdessen Steuererhöhungen durchzusetzen."
Den Vorwurf der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die wegen der Rekordverschuldung davon sprach, Schwarz-Rot "verzockt gerade die Zukunft der nächsten Generation", wies Bernhardt aber zurück. "Zur Zeit beschließen alle wichtigen Länder sogar deutlich höhere Netto-Neuverschuldungen als wir, um mit Konjunkturprogrammen die Krise zu bekämpfen."
Er bekräftigte aber das Nein der CDU im unionsinternen Streit um die Nennung konkreter Daten für Steuersenkungsstufen im Wahlprogramm. "So genau können wir nicht planen. Wir können nicht den Eindruck erwecken, als sei alles so wie vor Ausbruch der Krise." Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wies darauf hin, dass die Union die Steuern nicht unmittelbar nach der Wahl weiter senken wolle, sondern erst, wenn die Wirtschaft wieder wachse. Sollte die Weltkonjunktur nicht anspringen, werde es schwer, die finanzpolitischen Ziele zu erreichen, räumte er im Südwestrundfunk ein.
Die CSU hält offiziell weiter an ihrer Forderung fest, die von beiden Parteien beabsichtigte Steuersenkung im gemeinsamen Wahlprogramm mit einem Datum zu verknüpfen. Doch die Zeichen stehen auf Entspannung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte gestern, er wolle die Nennung eines konkreten Termins "nicht hochstilisieren zur alles entscheidenden Frage".