Kaum hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen, melden sich SPD und Opposition zu Wort und attackieren es scharf.
Berlin. SPD und Opposition haben das Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. Die von CDU und CSU in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien angesichts der Krise ein „bewusst vorbereiteter Wahlbetrug“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin, „das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe „vor der nächsten Steuerlüge“. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt“, kritisierte er.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Wahlprogramm zeige, „wie weich gespült die Union nach vier Jahren großer Koalition ist“. „Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler daher - für alle ein bisschen, aber eben ohne klare Schwerpunkte“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Den Unions-internen Steuerstreit bezeichnete Niebel als „Gewürge“ und sagte: „Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv.“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer „unsozialen Politik, die Besserverdienenden nützt und dem Land schadet“. Für die Lobbys tue die Union alles, von neuen Kohlekraftwerken bis Gentechnik. „Für die Wähler gibt es nur nebulöse Versprechungen“, sagte sie.
Die Vorstände von CDU und CSU wollten am Sonntagnachmittag in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Darin setzt die Union vor allem auf Steuererleichterungen für die Bürger in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. In den vergangenen Tagen hatte es wegen verschiedener interner Vorschläge für mögliche Steuererhöhungen jedoch heftigen Streit gegeben.
ddp