CDU fordert nach der Erklärung Wulffs zu seinem Privatkredit eine Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft. Opposition fordert Aufklärung.
Berlin. Die Christdemokraten fordern ein Ende der Debatte um den Privatkredit des Bundespräsidenten , nachdem Christian Wulff gestern eine persönliche Erklärung abgegeben hat. Das Bedauern des Bundespräsidenten solle Anlass sein, über Weihnachten Druck aus der Debatte zu nehmen und sie zu versachlichen, forderte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Christian Wulff ist dem nachgekommen, was man von ihm verlangt hat, und das verlangt Anerkennung.“ Doch die Opposition will Wulff keinen Weihnachtsfrieden zubilligen. Grüne und SPD fordern von Wulff weitere Aufklärung. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte am Freitag dem Hörfunksender NDR Info, die Erklärung von Wulff sei „weder Fisch noch Fleisch“ gewesen. In der Sache habe der Bundespräsident zu den Vorwürfen nichts gesagt. Die Öffentlichkeit erwarte zurecht noch Antworten auf die Frage, von wem der Kredit wirklich gekommen sei „und warum sein Pressesprecher zurückgetreten ist.“
Der Präsident hatte sich am Donnerstag für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er bedauerte zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen Privatkredits, dass er den 500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als Ministerpräsident bei einer Anfrage im Landtag 2010 nicht erwähnt habe. Wulff war nicht zurückgetreten und hatte seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Seit mehr als einer Woche gibt es Vorwürfe gegen Wulff wegen enger Kontakte zu reichen Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.
+++Glaeseker im Windschatten des Präsidenten+++
Altmaier gehe davon aus, dass Wulff die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Belangen gewahrt habe, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Juristisch sei ihm kein Vorwurf zu machen. Der Bundespräsident müsse aus dem parteipolitischem Streit herausgehalten werden. Die knappe Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Altmaier nicht als Distanzierung verstanden wissen. Dies sei ein selbstverständlicher Ausdrucks des Respekts vor dem höchsten Staatsamt. Merkel habe mehrfach ihre Unterstützung für den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht. Die Kanzlerin hatte erklärt: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich.“
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Rückkehr zum Tagesgeschäft. „Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist“, sagte Schavan der „Welt am Sonntag“. Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Diskussion als schädlich für das Amt des Bundespräsidenten und mahnte zur Zurückhaltung.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte in Mainz: „Der Bundespräsident hat nun den richtigen Schritt gemacht und – soweit ich das beurteilen kann – für Transparenz gesorgt.“ Von den Kritikern verlangte sie mehr Respekt. „Auch Politiker sind fehlbar, sie sind Menschen. Ungeschicklichkeiten und Fehler müssen deshalb offen benannt werden – aber ohne dass immer gleich Rücktrittsforderungen folgen.“
FDP-Abgeordneter Lotter fordert weitere Schritte
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, der kürzlich Wulffs Rücktritt gefordert hatte, sagte im RBB: „Es ist ein Anfang, dass er sein Verhalten bedauert, dass er sich entschuldigt. Aber es müssen weitere Schritte folgen, nämlich es müssen alle Fragen, die noch offen sind, lückenlos beantwortet werden (...), dann hat er eine zweite Chance.“
Auch die Opposition beharrt weiter auf detaillierter Aufklärung. „Es gibt noch eine Fülle von Fragen, und die müssen aufgeklärt werden“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil im Deutschlandfunk. „Ich glaube, dass es erst vorbei ist, wenn die Fragen zweifelsfrei geklärt sind.“ Heil forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Wulff aufzuklären und dem Landtag die erforderlichen Antworten zu geben.
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Heil: „Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht“. Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: „Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache.“ Damit der Bundespräsident sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.
Nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Sebastian Edathy hat der Bundespräsident eine „Riesenchance“ verpasst, die Affäre um den umstrittenen Privatkredit aufrichtig zu beenden. Im RBB-Inforadio sagte er: „Herr Wulff ist drauf und dran, das Amt, das er innehat und das von der Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers lebt, massiv zu beschädigen. Eine abenteuerliche Nullnummer, die wir da gerade erleben. Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben.“
Der Präsident hatte sich am Donnerstag für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er bedauerte zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen Privatkredits, dass er den 500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als Ministerpräsident bei einer Anfrage im Landtag 2010 nicht erwähnt habe. Wulff war nicht zurückgetreten und hatte seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Seit mehr als einer Woche gibt es Vorwürfe gegen Wulff wegen enger Kontakte zu reichen Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.
Mit Material von rtr/dpa
