Abendblatt-Interview

Lindner: "Europa-Skeptiker passen nicht zur FDP"

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Der Generalsekretär der Liberalen attackiert den Initiator des Mitgliederentscheids und erklärt die FDP zur letzten Partei der Mitte.

Berlin. Für die Liberalen beginnt die Woche der Wahrheit. Morgen endet die Mitgliederbefragung über die Einrichtung des 2012 geplanten dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM. Sollten dessen Gegner am Ende vorn liegen, droht die FDP zur Belastung für die Koalition zu werden. Partei und Fraktion sehen sich allerdings nicht verpflichtet, das Ergebnis als "imperatives Mandat" auch umsetzen zu müssen. Zudem scheint es, als werde das Quorum von gut 21 500 Stimmen gar nicht erst erreicht.

Hamburger Abendblatt: Herr Lindner, verraten Sie uns, wie Sie Ihr Geld anlegen?

Christian Lindner: Seit ich Schüler bin, lege ich regelmäßig etwas zurück. Breit gestreut vom Sparbuch bis zu Aktien.

Haben Sie Angst um Ihr Erspartes?

Nein. Meine Sorge gilt der wirtschaftlichen Entwicklung und der Währungsunion insgesamt. Wir erleben die Geburtswehen eines neuen Europas. Mit schmerzhaften Lernprozessen.

Fast jeder zweite Deutsche fürchtet eine Inflation. Was raten Sie Bürgern, die ihr Erspartes auf den Konten lagern?

Sorry, ich bin kein Anlageberater. Helmut Schmidt hat mal gesagt, Inflation sei eher auszuhalten als Arbeitslosigkeit. Wer so denkt, der bekommt beides. Deshalb kämpfen wir gegen Inflation, weil das eine schleichende Enteignung ist. Und wir sorgen für sichere Arbeitsplätze, indem wir die Steuererhöhungen für den Mittelstand verhindern, die aus der rot-grünen Umverteilungsküche aufgetischt werden sollen.

Stellen Sie die Ergebnisse des EU-Gipfels zufrieden?

In einigen Jahren wird man diese als Durchbruch zu einer Stabilitätsunion bewerten. Europa hat sich auf einen marktwirtschaftlichen Weg verständigt. Wettbewerbsfähigkeit und Entschuldung sind wichtiger als die alte Gefälligkeitspolitik. Die ersten Konturen dieser Stabilitätsunion sind also liberal und nicht sozialdemokratisch. Diesen europäischen Moment müssen wir nutzen, um weitere mutige Schritte in diese Richtung zu gehen.

Können Sie nachvollziehen, warum der britische Premier David Cameron da nicht mitzieht?

Die Selbstisolation der Briten ist bedauerlich. Wir sollten ihnen eine Tür zur Rückkehr offen halten. Camerons Rücksichtnahme auf die britische Finanzindustrie ist mir zu kurzfristig gedacht. Er müsste wissen, dass Reformen im Interesse eines weltweit stabilen Finanzsystems unerlässlich sind - auch für die Londoner City. Wir müssen weg vom Vollkasko-Kapitalismus, bei dem Banken sich gegen jedes eigene Risiko versichert und mehr auf Rating-Agenturen gehört haben als auf den gesunden Menschenverstand. Das hat die Krise verschärft. Das neue Leitbild sollte ein Verantwortungs-Kapitalismus sein, bei dem jeder für Entscheidungen einsteht.

+++ Merkel und Sarkozy: Reformen gegen Krise +++

Herr Lindner, sind FDP-Mitglieder von eher träger Natur?

Nein. Die haben in diesen Tagen eher einen besonderen Bekennermut.

Am Dienstag endet der FDP-Mitgliederentscheid über die Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM. Weitaus weniger Mitglieder als erwartet beteiligen sich.

Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren. Ich habe dafür Verständnis. Schließlich haben die Gipfelergebnisse die Strategie der Koalition bestätigt.

Das vom Bundesvorstand erhoffte pro-europäische Signal bleibt auch aus.

Wir haben uns auf unseren Bundesparteitagen und im Bundestag zu Europa bekannt, als die SPD sich im Bundestag nur enthalten hat. Entscheidend ist, dass die FDP diese Politik fortsetzt. Die chinesische Philosophie kennt den Grundsatz des Wu wei - Handeln durch Nichthandeln. So haben viele Mitglieder gedacht.

Parteien brauchen doch kein Wu wei, sondern die Fähigkeit zur Mobilisierung.

Das einzelne Mitglied kann durch die taktische Nichtbeteiligung weise handeln. Und die Partei hat in kurzer Zeit fast 200 Veranstaltungen gestemmt. Das ist ein Beleg unserer Kampagnenfähigkeit.

Sind Sie dem Initiator der Abstimmung Frank Schäffler eigentlich dankbar?

Die Gelegenheit zu einer breiten Diskussion über Europa war willkommen. Aber ich kann Frank Schäffler sicher nicht dafür danken, dass er uns europapolitisch isolieren will. Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.

Immerhin hat er mehr innerparteiliche Demokratie eingefordert ...

... und als einzige Partei diskutieren wir ja auch vor Ort. Zur innerparteilichen Demokratie gehört aber auch Stil. Da hätte ich erwartet, dass sich Frank klarer von manchem seiner Unterstützer distanziert.

Wen meinen Sie?

Ich will ausdrücklich nicht alle seine Unterstützer kritisieren. Darunter sind aber manche, die sich als Glaubenskongregation des Liberalismus aufspielen. Er hat leider auch Europa-Skeptiker angezogen, die nicht zur FDP passen.

Was geschieht mit der Koalition, wenn sich der Schäffler-Antrag durchsetzt?

Das Grundgesetz kennt kein imperatives Mandat. Aber jeder Abgeordnete wird sich mit dem Votum auseinandersetzen.

Ihr Parteifreund Daniel Bahr kann sich nicht vorstellen, wie die Regierung bei einem Schäffler-Sieg weiterarbeiten soll.

Ein schlichtes Nein der Bundestagsfraktion zum ESM würde natürlich die Frage aufwerfen, ob die Liberalen sich ihrer Verantwortung in der Regierung bewusst sind. Aber wie gesagt, weder gibt es ein imperatives Mandat, noch erwarte ich dieses Ergebnis.

Wenn Sie auf 2011 blicken, an welches liberale Erfolgserlebnis erinnern Sie sich?

Oh, wie viel Zeit haben wir?

Sie können von Erfolgen Ihrer Partei berichten?

Die rufe ich Ihnen gerne in Erinnerung. Wir haben Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung gemacht. Wir haben mit der Reduzierung der kalten Progression die Steuergerechtigkeit gestärkt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Internetzensur gestoppt. Guido Westerwelle hat den Weg für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan 2014 geebnet. Wir haben eine kapitalgedeckte Vorsorge bei der Pflegeversicherung beschlossen. Und wir realisieren die Aussetzung der Wehrpflicht, wie wir sie seit dem Jahr 2000 angestrebt haben.

Die Niederlagen - vor allem bei den Wahlen - überwiegen. Haben Sie sich den Neuanfang so vorgestellt?

Wir wussten doch, dass die neue Führung um Philipp Rösler und Rainer Brüderle mehr Zeit braucht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Vertrauen verliert man im Galopp, es kehrt zu Fuß zurück.

Was ist das FDP-Projekt für 2012?

Die Neudurchsetzung der sozialen Marktwirtschaft. Inzwischen steht die FDP in der politischen Mitte ziemlich allein da. Das ist eine Gefahr für Deutschland - aber auch eine Chance für uns. Die CDU spricht vorwiegend über Mindestlohn und Frauenquote. Die SPD will die Menschen mit Steuern und höheren Rentenbeiträgen belasten. Die Grünen wollen überall Verbotsschilder. Die Piraten haben eine Umsonst-Mentalität: Rente von Geburt an für jeden. Alle Parteien drehen nach links, oder um bei den Piraten zu bleiben: auf hart Backbord. Wer sorgt sich noch darum, wie das alles erwirtschaftet wird? Welche Partei bleibt in der Mitte übrig? Wir.

Ein Projekt für die Koalition wird sein, den rot-grün dominierten Bundesrat von Steuerentlastungen zu überzeugen. Wie soll Ihnen das gelingen?

Bei der Beseitigung der kalten Progression geht es darum, heimliche Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte zu verhindern - Rot und Grün stellen sich dem in den Weg. Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich. Das wird eine Delikatesse.

SPD und Grüne wollen doch auch Steuererhöhungen.

Bekannt ist, dass SPD und Grüne den Spitzensteuersatz anheben wollen. Gefährlich. Aber auch das heimliche Abkassieren von Gering- und Normalverdienern tolerieren sie. Das ist neu und widerspricht der Steuergerechtigkeit. Für Hartz-IV-Empfänger haben wir eine Orientierung an der Preisentwicklung vereinbart - mit Zustimmung von Rot-Grün. Aber die Leute, die von ihrem Selbstverdienten etwas an den Staat abgeben, sollen weiter unter der Inflation leiden? Diesen Verrat sollen SPD und Grüne ihren Wählern erklären.