Streit um Frauenquote

Weiterhin Eiszeit zwischen Schröder und von der Leyen

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Nina Paulsen und Christian Unger

Foto: REUTERS

Mehr Chefinnen ja - aber wie? Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sind weiter uneins.

Berlin/Hamburg. Richtig freuen mag sich Ursula von der Leyen für ihre junge Nachfolgerin nicht. Mit starrem Gesicht sitzt die Bundesarbeitsministerin auf dem Podium in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom und fixiert einen Punkt irgendwo in der hinteren linken Ecke des Saals. "Ich habe heute eine Wette gewonnen", erklärt Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die mit aufgestützten Ellenbogen neben von der Leyen sitzt. "Ich habe gewettet, dass kein Unternehmen mit einem Frauenanteil von unter zehn Prozent an Führungspositionen in den Ring gehen wird." Gemeint sind damit die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland, die sich gestern bei einem Gipfeltreffen bereit erklärt haben, den Frauenanteil in ihren Führungsgremien zu erhöhen. Jedes von ihnen hat sich eine mindestens zweistellige Zielvorgabe gegeben. "Und das", sagt Schröder, "ist der beste Beweis, dass meine Idee funktioniert."

Diese Idee ist ein Stufenplan, nach dem die Unternehmen zunächst selbst dafür sorgen sollen, mehr Frauen auf die Chefsessel zu bringen, und erst später, wenn dies nicht klappen sollte, mit einer sogenannten "Flexi-Quote" dazu verpflichtet werden. Dabei soll es keine starre und einheitliche Quote geben, sondern der Anteil soll je nach Branche und Unternehmen variieren. Schon bei dem ersten Gipfeltreffen mit den Personalchefs der DAX-30-Konzerne hat sich dieses Modell durchgesetzt. Einmal, weil Schröder als Familien- und Frauenministerin die Federführung über dieses Thema obliegt. Aber auch, weil der Widerstand der Unternehmen gegen das Gegenmodell von der Leyens einfach zu groß war. Die Arbeitsministerin ist nämlich vehemente Verfechterin einer 30-Prozent-Quote per Gesetz für alle und schreckt nicht davor zurück, das auch immer wieder zu sagen. Dass sie ihrer Parteifreundin und Kabinettskollegin damit regelmäßig in die Parade fährt, stört sie nicht.

Jetzt reichen die von den Unternehmen anvisierten Quoten von elf Prozent bei Autobauer VW in der oberen Führungsebene bis Ende 2020 bis zu 35 Prozent bei Adidas bis 2015 und der Deutschen Bank bis 2018. Zudem wollen die Konzerne etwa mit flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten und einem Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. In regelmäßigen Abständen soll der Fortschritt überprüft werden. Für Schröder, das betont sie mehrmals an diesem Tag, ist das Gipfelergebnis ein Erfolg. Nicht nur wegen ihrer gewonnenen Wette. In den fast zwei Jahren, in denen die 34-Jährige nun im Amt ist, ist es ihr schwergefallen, politische Akzente zu setzen - ganz anders als von der Leyen, deren Prestigeprojekt die Einführung des Elterngeldes war. Wegen des großen Spardrucks musste Schröder jedoch die hierfür geplante Ausweitung der Vätermonate auf Eis legen. Das Betreuungsgeld, für das die Ministerin jüngst einen Kompromissvorschlag präsentiert hat, wird weiterhin von allen Seiten zerpflückt - auch von Schröders eigenen Leuten und den Koalitionspartnern CSU und FDP. Selbst bei der Frauenquote sah es erst so aus, als würde ihr von der Leyen, die im vergangenen Jahr sogar als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gehandelt wurde, das Wasser abgraben: Während die Familienministerin im Juni nach der Geburt ihrer Tochter im Mutterschutz war, veranstaltete die Arbeitsministerin ein Treffen auf EU-Ebene zu diesem Thema. Schröder blieb nicht viel mehr übrig, als von zu Hause aus zuzusehen.

Das soll jetzt offensichtlich anders laufen. "Mein Stufenplan", sagt Schröder, "meine Idee", "meine Flexi-Quote" und "mein Vorhaben". Ihre Rhetorik zeigt: Frauen in die Führungsetagen deutscher Unternehmen zu bringen soll zu ihrem großen Projekt werden. Und so ist es nun auch sie, die zur Zielscheibe der Kritik wird. Selbst von der Leyen lobt nicht die Familienministerin, sondern vor allem die Personalvorstände der Unternehmen mit "Respekt und Chapeau" dafür, sich in "knochenharter Arbeit" für die nun festgelegten Quoten eingesetzt zu haben. Mit den Ergebnissen ist sie aber nicht zufrieden. Zum einen würden die Konzerne mal weltweite und mal nationale Ziele ausweisen. "Ich hätte mir gewünscht, dass nicht Äpfel und Birnen und Mandarinen miteinander verglichen werden", so von der Leyen. Zum anderen hätte sie eine klare Antwort auf die Frage erwartet, wie es denn mit Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sei, wo "Macht und Geld zusammenkommen" - für diese gelten die neuen Quoten nämlich nicht. Deutschland liege mit einem Anteil von 3,7 Prozent von Frauen in Vorständen und 15 Prozent in Aufsichtsräten europaweit zurück. Im bisherigen "Schneckentempo" könne man deshalb nicht weitermachen, bemängelt die Ministerin. Verbindliche Vorgaben sind für sie deshalb nicht vom Tisch. "Heute ist auch kein Beweis angetreten, dass ein Gesetz für eine Frauenquote überflüssig wäre", meint von der Leyen und lädt ihrerseits die DAX-Vorstände zu einem Treffen ein. Wieder ein Affront für Schröder, die ebenfalls an einem Gesetzentwurf zum Thema arbeitet.

Der Familienministerin hilft, dass sie mindestens zwei weitere prominente Unterstützerinnen im Bundeskabinett auf ihrer Seite weiß. Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer gesetzlichen Quote bereits im Frühjahr eine Absage erteilt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), bei dem gestrigen Gipfeltreffen ebenfalls von der Partie, ist auch "froh, wenn es keiner Gesetzgebung bedarf". Sie lehne es ab, dass die Politik den Unternehmen eine Einheitsquote vorschreibt - und irgendwelche Sanktionen verhängt. Das Begriffspaar "Freiheit und Verantwortung", das Schröder gern anbringt, um ihre Quotenpläne zu verteidigen, dürfte der Liberalen dabei gut gefallen.

Für von der Leyen war der Gipfel jedoch nur ein "Testlauf", sie sehe sich nach wie vor als "die treibende Kraft" hinter einer gesetzlichen Quote. Deutlich schärfere Kritik muss Schröder jedoch von der Opposition einstecken. Schröders Konzept sei "nichts weiter als ein Feigenblatt", bemängelte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). "Wir haben zu lange auf Freiwilligkeit gesetzt, ohne dass sich etwas verändert hätte. Im internationalen Vergleich sind wir abgeschlagen", sagte sie dem Abendblatt. Es sei bereits ein Gebot der ökonomischen Vernunft, das Potenzial der hoch qualifizierten Frauen zu nutzen. Hamburg werde in Kürze im Bundesrat "einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote für alle börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen vorlegen". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Flexi-Quote "peinlich". Selbstverpflichtungen hätten bislang nichts gebracht. Noch immer seien 98 Prozent der DAX-Vorstandsposten von Männern besetzt. Schröder sei keine Frauenministerin, sondern vielmehr eine "Frauenverhinderungsministerin".

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