Die Fachminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Plön geeinigt, fordern bis 2017 eine gesetzliche Regelung zum Thema Frauenquote.

Plön. Nun also doch. Die Frauen- und Gleichstellungsminister der Länder verlangen bis 2017 eine gesetzliche Quote fpr Frauen in Führungspositionen. Mit der nötigen Mehrheit von 13 Stimmen konnten sich die Minister am Freitag auf ihrer gemeinsamen Konferenz auf die Forderung einigen, nachdem das Thema am Donnerstag noch kontrovers diskutiert wurde. Der Schritt sei nötig, da die alleinige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt habe, sagte Nordrhein-Westfalens Fachministerin Barbara Steffens (Grüne). Nicht alle Länder waren glücklich mit dem Entschluss: Sowohl Gastgeber Schleswig-Holstein als auch Hessen und Bayern setzen auf mehr Freiwilligkeit. Harsche Kritik kam von den Arbeitgebern.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine entsprechende gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode. Sie hatte sich damit aber nicht gegen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) durchsetzen können, die auf Freiwilligkeit und notfalls eine gesetzlich angeordnete Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzt und von Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) unterstützt wurde.

Dem Kompromiss der Frauenminister zufolge soll die Quote nicht für alle Branchen gleich sein, sondern Besonderheiten berücksichtigen. Sie soll bis 2017 wirksam werden. „Bis dahin haben die Unternehmen Zeit, selbst zu sehen, wie sie den Frauenanteil erhöhen“, sagte Steffens. Sie bezweifelte, dass dies gelingt. Hamburg dringt deshalb auf eine frühere Gesetzesregelung. Senatorin Jana Schiedek (SPD) kündigte eine Initiative im Bundesrat voraussichtlich nach der Sommerpause an. „Ziel ist eine Quote von 40 Prozent.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält einen vorgeschriebenen Mindestanteil von Frauen für den falschen Weg. „Es darf nicht sein, dass letztlich das Geschlecht und nicht die Eignung bei der Besetzung von Führungspositionen entscheidet“, hieß es in einer Mitteilung. Die BDA verlangte, dass der Staat bessere Voraussetzungen – etwa mehr Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen – schafft, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten könnten. Insgesamt hätten Frauen heute gut 28 Prozent der Führungspositionen in der Wirtschaft inne.

Der Vorsitzende der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister, der Kieler Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos), führte rechtliche Bedenken gegen eine Quote an. Bayerns Ministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: „Jetzt ist es an der Zeit, statt abstrakte Showdiskussionen zu führen, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die das Thema echt voranbringen und konkret umsetzbar sind.“ Sie hatte sich dafür starkgemacht, dass Unternehmen sich selbst eine Quote aussuchen, die sie aber einhalten müssen.

Linken und SPD im Kieler Landtag geht die Einigung der Frauenminister nicht weit genug. „Wir brauchen jetzt eine Mindestquote in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten“, sagte Antje Jansen von der Linken. Und Siegrid Tenor-Alschausky von der SPD flankierte: „Die Phase freiwilliger Maßnahmen muss vorbei sein.“

Die Frauenminister-Konferenz forderte ferner angesichts der steigenden Zahl von Alzheimer-Patienten einstimmig, eine Tagesbetreuung für Pflegebedürftige zu etablieren. Sie soll Pflegende - in erster Linie Frauen – im Alltag entlasten und ihnen eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf ermöglichen.

Die Bundesregierung soll außerdem nach dem Willen der Frauenminister Minijobs überprüfen, weil sie die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verstärkten. Gerade in Tourismusländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein würden zudem in manchen Branchen sozialversicherungspflichtige Jobs gänzlich durch geringfügige Beschäftigung verdrängt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin Margret Seemann (SPD). (dpa/abendblatt.de)

Lesen Sie auch: Länderminister sind uneins – von der Leyen dafür

Keine Einigung der Bundesländer in Sicht: In der Debatte um eine Quote für Frauen in Führungspositionen zeichnen sich viele unterschiedliche Positionen ab. So will Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) es den Unternehmen selbst überlassen, ob sie eine jeweils passende Quote einzuführen – doch die Umsetzung dieses selbstgesteckten Ziels soll dann Pflicht sein. Brandenburgs zuständiger Minister Günter Baaske (SPD) sagte zu Beginn der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister am Donnerstag in Plön dagegen, Freiwilligkeit werde nicht funktionieren. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyern (CDU) setzt auf eine gesetzliche Quote.

Von der Leyen sagte dem „Handelsblatt“: „In den Großkonzernen, hat sich fast nichts getan. Dort sind die meisten Vorstände immer noch frauenfreie Zonen mit blamablen drei Prozent Frauenanteil im Schnitt. Nach zehn Jahren fruchtloser Lippenbekenntnisse brauchen wir echte Ziele und Zeitleisten“, (Freitagausgabe). Ihr Ziel sei es, die Quote noch diese Legislatur auf den Weg zu bringen. Damit meine sie nicht selbst gesteckte Unternehmensvorgaben von wenigen Prozent Frauen in Führungspositionen für die nächste Dekade.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten sich zuletzt gegen gesetzliche Quoten gewandt. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU) kündigte für die zweite Jahreshälfte eine Gesetzesinitiative dazu an. Die gesetzliche Regelung müsse flexibel sein, sagte er.

Auch auf der Frauenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Gleichstellungsminister Emil Schmalfuß steht das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen fordert eine gesetzliche Quote. Dem steht ein Antrag Bayerns gegenüber. „Zwangsquoten, wie sie der Antrag von Nordrhein-Westfalen vorsieht, bewirken nichts“, sagte Haderthauer.

Einig waren sich die Minister in der Analyse. Krasse Einkommensunterschiede, ein hohes Armutsrisiko für Frauen durch Minijobs und häufige Erwerbsunterbrechungen für Kinderbetreuung und Pflege – bei der Gleichstellung von Männern und Frauen besteht ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf. Sie verabschiedeten einen Leitantrag, der sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit starkmacht.

Während der Konferenz protestierten Frauen für einen kostenlosen Zugang aller Frauen zu Frauenhäusern. Im Haushaltspaket der schwarz-gelben Landesregierung sei unter anderem die Förderung für das Autonome Frauenhaus in Wedel (Kreis Pinneberg) gestrichen worden, weil der Anteil der Frauen vor allem aus Hamburg zu hoch sei, kritisierte die Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser. Schmalfuß hielt dagegen: „Die Sorge, dass Frauen abgewiesen werden, ist unbegründet.“ (dpa/abendblatt.de)