Das Verkehrsministerium will, dass die Kommunen ihre Windparks erneuern. Minister Ramsauer: Repowering soll noch 2011 erleichtert werden.

Berlin. Die Bundesregierung drückt beim Ausbau der Windenergie aufs Tempo. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte im Abendblatt an, das Baugesetzbuch noch 2011 zu novellieren, um den Kommunen das sogenannte Repowering zu erleichtern. Viele kleine Windkraftanlagen sollen demnach durch wenige, aber weitaus größere Windkraftanlagen ersetzt werden. "Wir wollen leistungsfähigere Anlagen an gut geeigneten und landschaftsverträglichen Standorten anstatt auf jeder verfügbaren Parzelle ein einzelnes altes Windrad", sagte der Minister dem Abendblatt. Das erhöhe die Lebensqualität der Bürger in den windreichen Regionen und auch die Akzeptanz für die Windenergie. "Gerade die ländlichen Räume werden davon profitieren", betonte er.

Laut Verkehrsministerium soll die Bauplanungsrechtsnovelle in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit dem Einsatz der neuen Windenergieanlagen kann ein Mehrfaches an Strom erzeugt werden. Vor allem in den 90er-Jahren seien eine Vielzahl einzelner Windanlagen errichtet worden, die unter dem heute möglichen Leistungsniveau liegen, heißt es im Ministerium. Ramsauer wies daraufhin, dass man mit Repowering nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Landschaftsschutz voranbringe. "Wir sparen Fläche und 'entspargeln' die Landschaft."

Die Pläne des Ministeriums sehen vor, dass die Gemeinden je nach den örtlichen Verhältnissen ihre passenden Repowering-Konzepte entwickeln können. Die Novelle im Baugesetzbruch soll dabei helfen, die bisher sehr zeitintensiven Aufstellungen von Bebauungsplänen oder Abschlüsse von städtebaulichen Verträgen zu umgehen, um die alten Windkraftanlagen beschleunigt ersetzen zu können. Ramsauer kündigte zudem an, neben der Windkraft-Offensive auf dem Land auch die Windenergie vor den Küsten auszubauen. "Wir werden die Raumordnungspläne für Nord- und Ostsee weiterentwickeln, um Offshore-Windkraft voranzubringen", sagte der Minister. "Unser Ziel muss lauten: Weltmeister im Energiesparen und im Einsatz erneuerbarer Energien zu werden."

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Der Ausbau der Windenergie gehört zu dem Sechs-Punkte-Plan von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), mit dem der Ausstieg aus der Kernenergie schneller vollzogen werden soll. Teil des Plans ist zudem der massive Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf zwei Milliarden Euro. Für 2011 sind bislang 450 Millionen Euro vorgesehen.

In diesem Zusammenhang warb Ramsauer für den weiteren Einsatz des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das "eine klima- und wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte" sei. Die Menge der damit pro Jahr eingesparter Energie entspräche bereits jetzt etwa der Jahresproduktion von zwei Kernkraftwerken, so der Minister. Seit Einführung des Programms seien Investitionen von mehr als 78 Milliarden Euro ausgelöst worden. Allein im Jahr 2010 hätten damit bis zu 340 000 Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk geschaffen beziehungsweise gesichert werden können.

Der Deutsche Mieterbund sagte zugleich steigende Kosten für Mieter voraus. Er erwartet für das laufende Abrechnungsjahr bis zu zehn Prozent plus bei den Nebenkosten und danach weitere Lasten durch die Energiewende. "Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht", warnte Verbandschef Franz-Georg Rips.

Unterdessen haben die großen Energieversorger erstmals eigene Berechnungen zu den Kosten eines beschleunigten Atomausstiegs vorgelegt. Nach Informationen des "Spiegels" würden sich die Stromkosten für die Verbraucher bis zum Jahr 2020 um etwa ein bis eineinhalb Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das gelte auch, wenn die sieben vorübergehend abgeschalteten Atommeiler nach Ende des von der Koalition ausgerufenen Moratoriums nicht mehr ans Netz gingen. Deutlich stärker seien die Auswirkungen für die energieintensive Industrie. Sie hätte nach Berechnungen der Energiebranche pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. Dabei entfalle der Hauptteil mit rund 520 Millionen Euro auf die chemische Industrie.

Umweltminister Röttgen schrieb in einem Beitrag für das Magazin zu den Kosten der Energiewende, jeder werde sich beteiligen müssen, "die Industrie ebenso wie die Haushalte". "Es gibt keinen goldenen Weg in die Energiezukunft, der nichts kostet und keinerlei Anstrengungen erfordert." Die Politik müsse dabei darauf achten, dass Energie nicht zum Luxusgut für wenige werde und die energieintensive Industrie in Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Die Kernenergie allerdings möge "kurzfristig zwar als eine billige Energiequelle erscheinen, aber ihre Kosten sind im Fall einer Katastrophe zu hoch".