Die gesetzlichen Änderungen ab 1. Januar 2011 verteuern aber auch den Strom und Flugreisen und erlauben den Führerschein mit 17.
Hamburg. Auch dieser Jahreswechsel beschert den Bundesbürgern eine ganze Flut gesetzlicher Änderungen . Zum Jahreswechsel verteuern sich deshalb Strom und Flugreisen. Das Hamburger Abendblatt hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Heute der 2. und letzte Teil:
Arbeitszimmer: Wer regelmäßig zu Hause arbeitet, kann das Arbeitszimmer wieder, bis zu 1250 Euro im Jahr, steuerlich absetzen. Das gilt, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Die Regelung gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern gekippt.
Lohnsteuerkarte: Die gelbe Pappkarte des Jahres 2010 gilt auch noch 2011. An ihre Stelle tritt stufenweise ein elektronisches Verfahren namens ELStAM: "Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale". Die Finanzämter übernehmen die volle Zuständigkeit für steuerrelevante Daten: Beispielsweise müssen alle Freibeträge oder die Änderung der Steuerklasse künftig dort beantragt werden.
Sicherungsverwahrung: Der Bundesrat muss noch zustimmen, aber die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird verschärft. Besonders gefährliche Sexual- und Gewaltverbrecher bleiben auch nach Verbüßung ihrer Strafe zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt. Bei Dieben und Betrügern soll die Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht mehr angewandt werden. Derzeit sitzen in Deutschland rund 500 Täter in Sicherungsverwahrung.
Führerschein ab 17: Er erlaubt jungen Leuten, sich nach bestandener Fahrprüfung mit ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener daneben sitzt. Der muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein Fahrer unter 18 ohne solche Begleitung angetroffen wird, ist die Fahrerlaubnis weg.
Riesen-Lkws: Sie sollen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen in einem Pilotversuch erprobt werden. Die anderen Bundesländer machen nicht mit. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs sehen Transportfirmen in den Giga-Linern Hoffnung auf Entlastung. Zwei der rund 40 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen können die Fracht von drei herkömmlichen Lastwagen transportieren, die Spritersparnis soll bei bis zu 20 Prozent liegen.
Biosprit: Eine völlig neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung kommt an die Tankstellen. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit E10 tanken. Der ADAC empfiehlt, dass sich Autobesitzer bei ihren Werkstätten erkundigen. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 auch Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von fünf Prozent angeboten werden.
Diesel-Partikelfilter: Die bisher mit 330 Euro geförderte Nachrüstung von Dieselautos mit Partikelfiltern fällt weg.
Erneuerbare Energien: Strom wird teurer. Als Grund geben die Energieversorger die Umlage-Erhöhung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Das Geld ist für die Gewinnung regenerativer Energien. Allerdings weisen Verbraucherschützer auf gesunkene Strombezugskosten für die Versorger hin, sodass diese keinen Grund für Aufschläge von bis zu 14,4 Prozent sehen. Die Betreiber von Kernkraftwerken müssen die Brennelementesteuer zahlen. Sie soll jährlich 2,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen.
Luftverkehrsabgabe: Die "ökologische Luftverkehrsabgabe" müssen die Airlines pro Passagier bezahlen, gestaffelt nach Entfernung. Bis 2500 Kilometer pro einfache Strecke werden acht Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften wälzen die Kosten auf die Passagiere ab.
