Der Steuerzahlerbund hat zum 38. Mal sein Schwarzbuch veröffentlicht, in dem 127 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel aufgelistet sind. Es geht erneut um mehrere Millionen Euro Steuergelder.
Berlin. Der Steuerzahlerbund ist der Sicht, dass die Verschwendung der öffentlichen Mittel unvermindert weiter geht. Teure Praktika, Fehlkonstruktionen oder Rentenmitteilungen seien nur einige aufgezählte Beispiele für die unnötigen Ausgaben. Dazu kämen Fehlplanungen und Gedankenlosigkeit sowie Bürokratie. Zusammen seien diese Beispiele dafür, dass erneut Millionen Euro unnötig ausgegeben worden seien, erklärte Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin. Erneut forderte der Verband, dass die Verantwortlichen falscher Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Fahrlässigkeit solcher Verschwendungsfälle müsse durch einen Amtsankläger oder eine unabhängige Behörde geprüft werden und diese Fälle vor die Gerichte bringen.
Bereits zum 38. Mal präsentierte der Steuerzahlerbund präsentierte sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung, in dem 127 Fälle des gedankenlosen Umgangs mit Steuergeldern aufgelistet sind. Die „Es ist ja nicht mein Geld“-Mentalität werde immer stärker, und die Gefahr, noch mehr Steuergelder zu verschwenden, sei groß, fasste Däke zusammen.
Ein besonderes Beispiel sei, dass auf der neu gebauten ICE-Strecke Köln-Frankfurt am Main rund 20 Kilometer Lärm- und Windschutzwände wegen falscher Berechnungen wieder abgebaut werden. Nach jahrelangen Provisorien konnten die Bauarbeiten Mitte 2010 abgeschlossen werden. Die Kosten der Fehlkonstruktionen summieren sich in diesem Fall laut Steuerzahlerbund für die Steuerzahler auf 45,1 Millionen Euro.
Millionen Euro für „Rentenmitteilungen ohne Informationsgehalt„
Auch der Versand der sogenannten Rentenanpassungsmitteilungen machen deutlich, dass Bürokratie zu einer massiven Fehlleitung von Steuereinnahmen führe, sagte Däke. Alleine die Mitteilung, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben werde, habe die Deutsche Rentenversicherung neun Millionen Euro gekostet. Die Rentner, beklagte sich der Steuerzahlerbund, hätten aus den Medien schon frühzeitig Bescheid gewusst. Zwar seien die Rentenversicherer zu dem Versand gesetzlich verpflichtet. Jedoch hätte der Bundestag eine Aussetzung beschließen können, zumal die Deutsche Rentenversicherung zuvor selbst darum gebeten habe.
Leichtfertig würden unter anderem „sinnlose, aber kostspielige Projekte“ mit Steuergeld finanziert, so etwa die Internet-Praktikumsbörse „technikum.de“ des Bundesbildungsministeriums, kritisierte der Verband. Trotz Werbung, gebührenfreier Telefonhotline und Messe-Präsenz wurden laut Steuerzahlerbund innerhalb eines Jahres lediglich 18 Praktika vermittelt – bei Kosten von rund vier Millionen Euro. Das Ministerium hat mittlerweile die Einstellung der Börse auf der Internetseite bekanntgegeben.
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, erklärte, der Steuerzahlerbund setze mit seinem Schwarzbuch die falschen Prioritäten. „Der Bund der Steuerzahler kritisiert wieder viele kleine Projekte, nicht aber die wirklich sinnlosen großen Ausgaben“ - wie milliardenschwere Bundeswehrprojekte. Auch würden die vielen Milliardengeschenke in Form von Steuererleichterungen für die Unternehmen nicht als Verschwendung dargestellt, bemängelte Höll.
