Wikileaks

FDP: Der Maulwurf soll entlassen werden

Foto: FDP

Enthüllung durch Wikileaks: Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner informierte regelmäßig die USA. Nun soll er fristlos entlassen werden.

Köln/Berlin. Der Maulwurf in der FDP ist enttarnt - und soll nun fristlos entlassen werden. Das fordert jedenfalls FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden“, sagte er dem „Focus“ laut einem Vorabbericht vom Sonnabend.

Der Maulwurd war nach hausinternen Befragungen der Mitarbeiter ausfindig gemacht worden. Es soll sich um Helmut Metzner, den bisherigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle in der FDP-Bundesgeschäftsstelle handeln. Der 42-Jährige wurde inzwischen von seinen Aufgaben entbunden. Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurden in Parteikreisen bestätigt.

Der Fall war durch die Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks bekannt worden. Demnach wurde der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, im Herbst 2009 von einem „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ der FDP mit Informationen über die Koalitionsverhandlungen versorgt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte, dass sich ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle „offenbart“ habe. Zum Namen und zur heutigen Funktion des FDP-Mitarbeiters äußerte er sich nicht.

Der Informant habe gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen. Vertrauliche Dokumente seien nicht übergeben oder zur Einsicht gewährt worden. „Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, hob Oehme hervor.

Metzner selbst weist den Vorwurf des Geheimnisverrats im "Focus" zurück: „Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.“ Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur „auf Nachfrage“ erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf „allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien“.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Kubicki kritisierte auch die USA. Es sei „ein Skandal“, dass „Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden“.

Unterdesen wurde bekannt, dass die Mehrheit der Deutschen der Enthüllungsplattform Wikileaks ablehnend gegenüber. In einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden es nur 31 Prozent der Befragten richtig, dass Wikileaks vertrauliche Berichte und Einschätzungen von US-Diplomaten über Krisenherde und Politiker aus aller Welt veröffentlicht hat. Zwei Drittel (65 Prozent) sind hingegen der Ansicht, dass solche Dokumente weiterhin vertraulich beziehungsweise geheim bleiben sollten.

Eine Mehrheit von 53 Prozent findet es grundsätzlich nicht gut, dass es eine solche Plattform gibt, „auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden, die der Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind“.

Für die Umfrage im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1004 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.