Terrorgefahr in Deutschland - Innenministerkonferenz berät schärfere Sicherheitsgesetze

Auf der Spur der Attentäter

Al-Qaida-Kommando aus Pakistan soll Anschläge vorbereiten. Auch Deutsche darunter?

Hamburg. Es ist eine erschreckende Wende, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern Abend vollzog: Noch vor wenigen Wochen warnte er öffentlich vor Panikmache wegen mutmaßlicher Anschlagspläne und kritisierte die US-Behörden, die Attentate in Europa prophezeit hatten. Nervöser Alarmismus liegt dem Minister üblicherweise fern, das bescheinigt ihm auch die Opposition. Umso beunruhigender ist, dass gestern de Maizière dann doch mit einer Warnung vor die Mikrofone trat.

Der Minister selbst deutete nur an, welchen Plänen seine Ermittler da auf der Spur seien: Seit Mitte des Jahres verfolge man verstärkt Hinweise, dass al-Qaida "längerfristig plane, Anschläge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen". Nun seien Hinweise eines "ausländischen Partners" eingegangen, zudem lägen eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts über "Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik" vor. Wesentlich mehr ließ sich der als verschwiegen bekannte Minister nicht entlocken.

Der "Tagesspiegel" berichtete dagegen unter Berufung auf Sicherheitskreise wesentlich Detaillierteres: US-Terrorfahnder hätten ihre deutschen Kollegen bereits vor einer Woche gewarnt, dass zwei bis vier Al-Qaida-Terroristen unterwegs seien. Ihr Ziel seien Deutschland und Großbritannien, um dort Anschläge möglicherweise auf Weihnachtsmärkte oder ähnlich belebte Plätze zu verüben. Sogar ein genaues Datum hätten die US-Behörden den Deutschen genannt, meldete der "Tagesspiegel": Am 22. November sei mit der Ankunft der Täter zu rechnen. Als Drahtzieher werde das aus Pakistan stammende Al-Qaida-Führungsmitglied Mohammed Ilyas Kashmiri genannt, der die zwei bis vier Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet rekrutiert haben soll. Die Identität der Männer sei unklar. Die Terroristen würden vermutlich über Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, heiße es aus Sicherheitskreisen weiter.

Kashmiri wurde auch schon für einen Anschlag auf das Touristenlokal "German Bakery" in der indischen Stadt Pune verantwortlich gemacht. Dabei starben 17 Menschen.

Ähnlich berichtet "Focus Online". Demzufolge liegen der Bundesregierung Hinweise von ausländischen Geheimdiensten vor, wonach ein Terrorkommando am 22. November in Deutschland eintrifft. Dabei soll es sich um zwei Inder und zwei Pakistaner handeln, die in pakistanischen Terrorlagern ausgebildet worden seien. Aber auch ein Deutsch-Marokkaner und ein Deutsch-Syrer könnten dem mutmaßlichen Kommando angehören.

Laut "Focus Online" sind die Staatsschützer besonders beunruhigt, weil die Terroristen auf der arabischen Halbinsel mit Schengen-Visa ausgestattet worden sein sollen. Dem Bericht zufolge könnten die Terroristen möglicherweise mit gefälschten Pässen und Einreisedokumenten für den EU-Raum versorgt sein. Damit stünden den Extremisten theoretisch alle Wege nach Deutschland offen.

Zu diesen Szenarien wollte sich das Bundesinnenministerium nicht äußern. Wie aber aus Berliner Sicherheitskreisen verlautete, sei der verdächtige Kashmiri durchaus kein Unbekannter. "Wir kennen Kashmiri und haben ihn im Auge", hieß es gegenüber dem Abendblatt. Der Sicherheitsexperte wollte jedoch nichts dazu sagen, ob der Pakistani tatsächlich Teil einer Gruppe von Attentätern sei. Dass man konkrete Hinweise auf Terroraktivitäten erhalten habe, bedeute nicht, dass man die Attentäter auf eine namentlich bekannte Gruppe eingrenzen könne. "Es geht eher um Personenverbünde und Hinweise auf Zellen, von denen man nicht genau weiß, wo und wann genau sie aktiviert werden." Auch beobachte man derzeit sehr genau bestimmte Reisebewegungen von Verdächtigen.

In den vergangenen Monaten hatten deutsche Fahnder nicht den Eindruck erweckt, einen vollständigen Überblick über sämtliche Bewegungen von Terrorverdächtigen zu besitzen. So hatte BKA-Chef Jörg Ziercke im Oktober darauf hingewiesen, dass die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten in Deutschland viel zu groß sei, um sie alle rund um die Uhr überwachen zu können. Berichten zufolge prüft das Bundeskriminalamt nun aber bereits seit Tagen in den deutschen Botschaften in Pakistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sämtliche Visa-Anträge.

Die Nachrichtenagentur dapd will herausgefunden haben, dass es sich bei den Terroristen um deutsche Extremisten aus dem Berliner Raum handeln soll, die nach ihrem Übertritt zum Islam "ziemlich schnell über undurchsichtige Wege" von Berlin aus in die Terrorcamps der al-Qaida nach Pakistan geschleust wurden. Die Agentur beruft sich dabei auf ungenannte Geheimdienstler. Wie die anonymen Sicherheitsexperten berichten, soll es sich bei den mutmaßlichen Attentätern wahrscheinlich um Freunde oder Bekannte von deutschen Dschihadisten handeln, die vor Monaten durch amerikanische Drohnen in Ausbildungscamps der al-Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet worden sind. Sie würden die Anschläge in Deutschland auch verüben wollen, "um ihre umgekommenen Freunde zu rächen".

Diese Rache könne nach dem Muster der Angriffe im indischen Mumbai im Jahr 2008 ablaufen. Damals hatten die Attentäter unter anderem Hotels und den Bahnhof angegriffen und mehr als 150 Menschen getötet.

Die sichtbare und nicht-sichtbare Präsenz von Bundespolizisten und Ermittlern werde an neuralgischen Punkten verstärkt, versicherte Innenminister de Maizière in seiner Ansprache, zahlreiche Innenminister der Länder verkündeten kurz darauf ebenfalls verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und riefen zu Wachsamkeit auf. Konkrete Anschlagsziele, beteuerten sie unisono, seien aber nicht bekannt.