Innenminister beraten über einen neuen Vorstoß Niedersachsens im Anti-Terrorkampf
Hamburg/Berlin. Eigentlich war der Start für den heutigen Donnerstag angesetzt. Aber außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nachdem er bereits gestern Vormittag eine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hatte, rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine 16 Länderkollegen noch am Abend zusammen. Noch vor dem offiziellen Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hat das Gremium über die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland gesprochen. "Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung werden wir uns mit diesem Thema befassen", bestätigte Hamburgs Innensenator und Vorsitzender der IMK, Heino Vahldieck (CDU).
Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sind nach bisheriger Planung unter anderem die Reform des Ausländerrechts, der Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie die Überwachung und Kontrolle der Prostitution. Jetzt allerdings rücken Terrorabwehr und Anschlagsgefahr in den Fokus. Zuvor hatte bereits der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigt, auf der Konferenz für mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln zu werben und ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten vorzuschlagen. Außerdem solle solchen Personen untersagt werden, radikale Moschee-Gemeinden oder Problembezirke aufzusuchen, sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Darüber hinaus verlangt der Innenminister Kommunikationsbeschränkungen für die sogenannten "islamistischen Gefährder". Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Diese potenziell gefährlichen Personen könne man zudem durch elektronische Fußfesseln kontrollieren. Weitere Punkte des 17-Punkte-Plans sehen "Sicherheitspartnerschaften" zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden" und "spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime" vor.
Unterstützung für seinen Plan bekam Schünemann von seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). "Ich unterstütze alle Bemühungen, am Ende eines noch zu führenden Diskussionsprozesses zu einer ressortübergreifenden und vernetzten Anti-Terror-Strategie des Bundes und der Länder zu kommen", sagte Caffier dem Abendblatt. "Die programmatische Erklärung meines Niedersächsischen Amtskollegen bildet hierfür eine gute Arbeitsgrundlage", so der Innenminister.
Rückenwind dürfte jetzt auch Innensenator Vahldieck bekommen. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hofft er bei der IMK auf einen Durchbruch. "Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", hatte der IMK-Vorsitzende vor ein paar Tagen gesagt. Es sei unter den Ressortkollegen Konsens, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich nötig sei. Unklar seien die konkrete Speicherdauer und das genaue Prozedere, sagte Vahldieck. Kritik kam dagegen vor allem von der FDP im Bund. Sie nannte es "unredlich", die Bevölkerung mit Panikmache über mögliche Anschläge in Angst und Schrecken zu versetzen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte angesichts der neuen Lage vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen. Zwar unterstütze er Schünemanns Forderung nach mehr Polizei in islamischen Stadtvierteln. Aber Schünemann müsse "erst einmal mit seinen Länderkollegen sprechen, die noch immer rund 9000 Planstellen streichen wollen", sagte Wendt dem "Handelsblatt Online".