Bahnhofsprojekt Stuttgart 21

Der Druck der Straße: Stuttgarts Politik gerät in Bedrängnis

Die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg muss die harten Polizeieinsätze rechtfertigen. Die Gegner fordern ihren Rücktritt.

Stuttgart. Die Proteste gehen weiter, die Empörung wächst stetig. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg gerät aufgrund des überharten Polizeieinsatzes gegen die Stuttgart-21-Gegner immer stärker unter Druck. CDU-Innenminister Heribert Rech schloss am Sonnabend in einem Interview mit einem Radiosender einen Rücktritt nicht aus, sollte es bei dem Einsatz am Donnerstag Pannen gegeben haben. Kurz danach ruderte er jedoch zurück: „Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“, sagte seine Sprecherin in Stuttgart. Zuvor hatte der CDU-Politiker eingeräumt, dass es derzeit keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Gewalt zuerst von Seiten der Demonstranten ausgegangen ist. Videos, die im Internet kursieren, zeigen Einsätze der Polizei, bei denen auch gegen Schülerdemonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen wurde.

+++ 100 Hamburger gegen Polizeigewalt bei Stuttgart 21 +++

Am Freitagabend gingen erneut zehntausende Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof auf die Straße und forderten den Rücktritt von Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit hunderten verletzten Demonstranten am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten – darunter waren neben den Schülern auch Rentner. Es sollte eine Baufläche für das Bahnprojekt Stuttgart 21 geräumt und Bäume gefällt werden.

Regierungschef Mappus ging indes die Grünen hart an. „Die Grünen helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“, sagte Mappus der „Welt am Sonntag“. Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgeputscht werde. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth nannte die Proteste gegen das Bahnprojekt als „ein Fanal für Baden-Württemberg und die ganze Bundesrepublik“. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte: „Wenn Innenminister Heribert Rech zurücktritt, wäre er nur ein Bauernopfer.“ Mappus trage die Verantwortung für den Polizeieinsatz.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde die Polizei bei ihrem Einsatz am Donnerstag von der Anwesenheit hunderter Schüler im Schlossgarten überrascht. „Man musste nicht davon ausgehen, dass sie zur Polizei herüberrennen“, hieß es in Sicherheitskreisen. Der angemeldete Schülerdemonstrationszug sei von seiner Route abgewichen. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt. „Die neuen Medien zerstören in Sekundenschnelle, was wir vorhaben“, hieß es in den Kreisen. Der „Spiegel“ berichtet, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe die Schülerdemo bei den Einsatzplanungen nicht berücksichtigt. Ursprünglich sei der Einsatz erst am Nachmittag vorgesehen gewesen. Da Projektgegner davon aber Wind bekommen hätten, habe Stumpf die Aktion auf den Vormittag vorverlegt. Als die Schüler in den Schlossgarten strömten, sei es zu spät gewesen, die Aktion zu stoppen. „Die Baufahrzeuge rollten schon“, sagte der Polizeipräsident dem Nachrichtenmagazin.

Im "Deutschlandfunk" hatte Innenminister Rech am Sonnabendmorgen auf die Frage nach einem möglichen Rückzug gesagt: „Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe.“ Er fügte aber hinzu: „Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt.“ Er verlasse sich weiterhin darauf, „dass die Polizei richtig gehandelt hat“. CDU- Generalsekretär Thomas Strobl sagte im „Tagesspiegel“: „Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus.“

Die Eskalation war aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft absehbar. „Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, der dpa. „Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech.“ Lautensack räumte ein, das auch die Polizei ihren Beitrag zur Eskalation geleistet hat. „Dies war der Einsatz an sich.“ Gleichwohl sei aber das Demonstrationsrecht durch die Gegner überstrapaziert worden.

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Etwa 700 Beamte aus mehreren Bundesländern mit voller Schutzmontur waren im Einsatz. Es gab mehrere hundert verletzte Demonstranten, vor allem mit Augenreizungen. Einige Aktivisten erlitten Platzwunden und Nasenbrüche. Ein 22-jähriger Mann wurde schwer am Auge verletzt, als er einen frontalen Wasserwerferstrahl abbekam.

Die Beamten seien mit Wurfgeschossen und Pfefferspray attackiert worden, hatte Rech erklärt. Ein Journalist habe ihm berichtet, dass auch ein Stuhl geflogen sei. „Die Polizei wurde massiv attackiert.“ Auch die Blockade der Polizeilastwagen durch Schüler sei unrechtmäßig gewesen. „Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht.“ Es werde auch untersucht, welche Rolle die Lehrer bei der Schülerdemonstration gespielt haben. Die sei äußerst „grenzwertig“ gewesen. Mappus und Rech wollen sich in den nächsten Tagen auch die Darstellung von jungen Demonstranten anhören.

Bei der bislang größten Demonstration gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation riefen Zehntausende am Freitagabend „Mappus weg“. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, nach Angaben der Projektgegner sollen es zeitweise 100000 gewesen sein. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigte weitere massive Demonstrationen an.

Am Samstagmorgen wurden die Baggerarbeiten fortgesetzt. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet. Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir entschuldigte sich bei Mappus für die Äußerung, der CDU-Politiker wolle Blut sehen. Er nehme dies vollständig zurück, sagte Özdemir in Berlin. Özdemir plädierte für einen Dialog, dem aber ein Baustopp vorausgehen müsse. Das lehnt Mappus strikt ab. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wölfle ist skeptisch, was eine Lösung der verfahrenen Situation rund um das Bahnprojekt angeht. „Wir sind nicht am Zug“, sagte er. Vielleicht könnten unabhängige Vermittler wieder helfen.

Trotz der massiven Proteste gibt es nach Ansicht von Bahnchef Rüdiger Grube kein Zurück bei Stuttgart 21. „Ich bin sicher, dass der Bahnhof kommt“, sagte Grube der „Süddeutschen Zeitung“. Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.