Stuttgart 21: Fünf Fragen an Josef Schmid

Die Bürger haben Vertrauen verloren

Dr. Josef Schmid, 54, ist seit 1998 Professor am Institut für Politikwissenschaft der Uni Tübingen.

Hamburger Abendblatt:

1. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Diskussion über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeschaltet. Welches Kalkül mag dahinter stehen?

Prof. Dr. Josef Schmid:

Das hängt klar damit zusammen, dass Stuttgart 21 ein überregionales, europäisches Projekt ist und nicht nur vor Ort in Baden- Württemberg entschieden wird.

2. Könnte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über die Proteste gegen das Bahnprojekt politisch stürzen?

Schmid:

Jedenfalls verbessert es seine Erfolgsaussichten nicht. Aber die Probleme der CDU in Baden-Württemberg sind die gleichen, die sie auch im Bund hat. Stuttgart 21 ist da nur eine Facette in dem ganzen düsteren Gemälde.

3. Wäre der Ausstieg aus dem Projekt noch eine realistische politische oder finanzielle Option?

Schmid:

Daran habe ich Zweifel. Zum einen bestehen Verträge. Außerdem müssen die Frage der Verkehrsführung zum Flugplatz und die Sanierung der Gleise rund um den Hauptbahnhof gelöst werden. Man kann nicht einfach zum vorherigen Status zurück und so tun, als ob dann kein Problem mehr wäre. Ich würde erwarten, dass die Stuttgart-21-Gegner auch dazu mal was Dezidiertes sagen. Die finanziellen Konsequenzen sind schwer einzuschätzen. Aber selbst wenn man das unterirdische Bahnhofsprojekt stoppt, müssten immer noch einige Milliarden Euro verbaut werden, wenn das Ziel bleibt, den Flugplatz anzuschließen und schneller über die Schwäbische Alb zu kommen.

4. Ist der Protest mehr als der Unwille der Bürger gegen ein regionales Bauprojekt?

Schmid:

Dahinter steckt eine komplexe Konfliktdynamik. Einerseits gab es immer ein paar Menschen, die gegen das Projekt waren. Aber es fehlte der Mechanismus, über Wahlen darüber abzustimmen. Denn die SPD als große Opposition war ja auch für das Projekt. Deshalb gab es jetzt nur die Möglichkeit, direkt vor Ort zu demonstrieren. Andererseits hat die CDU als Partei insgesamt an Bindewirkung verloren. Und drittens sind Verkehrspolitik und die Bahn keine Sympathieträger bei den Bürgern, die häufig von Zugverspätungen betroffen sind. Wenn die Bahn sich auf verkehrspolitische Gründe beruft, sagen viele Bürger, das glauben wir nicht blind. Es gibt einen Vertrauensverlust der insgesamt beteiligten Institutionen, der die Bereitschaft der Bürger zum Protest verstärkt.

5. Unterscheiden sich die Demonstranten in Stuttgart von anderen Protestbewegungen wie gegen Atomkraft oder gegen Sozialreformen?

Schmid:

Nur bedingt. Das Spektrum der Demonstranten ist aber schon relativ breit, ähnlich wie bei Protesten gegen Sozialreformen. Es ist in Stuttgart ein auffälliges Phänomen, dass der Protest weit in bürgerliche Kreise reicht.