Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegenüber dem Abendblatt dafür aus, den Solidaritätszuschlag beizubehalten.

Hamburg. Zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit hat sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder dafür ausgesprochen, bis auf weiteres am Solidaritätszuschlag Ost festzuhalten. „Bis 2019 gibt es den Solidarpakt für die neuen Länder. Dafür brauchen wir auch den Solidaritätszuschlag“, sagte Kauder abendblatt.de. „Es wäre verfrüht, jetzt zu diskutieren, ob und in welcher Form wir den Soli über 2019 hinaus erheben werden.“

Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags auf die Einkommensteuer bestätigt habe. Als größte Herausforderung für das vereinigte Deutschland nannte er, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West zu schaffen. „Das wird nur dadurch gehen, dass wir Forschung und Innovation im Osten weiter vorantreiben“, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte gegenüber dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend) Forderungen nach einer Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost kategorisch ab. „Das muss man nicht alle vier Wochen wieder neu zur Diskussion stellen“, sagte Schäuble. Damit verunsichere man nur die Menschen. Der Solidarpakt sei gesetzlich festgelegt bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages stehe auch gar nicht zur Debatte, so der Minister.