Ordner mussten einschreiten und ein NPD-Transparent entfernen. Die rechtsextremen Abgeordneten sorgten für einen Eklat.

Dresden. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ . NPD-Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein.

In seiner Rede unterstrich der Bundespräsident die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Investitionen in die frühzeitige Bildung würden nachweislich die höchste Rendite erbringen, sagte Wulff bei seinem ersten Besuch in einem Bundesland nach seinem Amtsantritt. Gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund hätten „ganz großartige Chancen in unserem Land“, wenn sie bereits frühzeitig optimal gefördert würden.

Zudem verwies er im Dresdner Parlament darauf, dass Sachsen im PISA-Vergleich seit Jahren Spitzenpositionen belege. Außerdem weise das Bundesland gemeinsam mit Thüringen die höchste Quote bei der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen auf. Damit habe die Bildungslandschaft in Sachsen Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Wulff sagte weiter, Sachsen sei mit Abstand der wichtigste Standort für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und eines der wirtschaftlich dynamischsten Bundesländer.

Maßgeblich dazu beigetragen habe die Konzentration auf Bildung und Forschung. Das Land habe seit der Wiedervereinigung vor allem in der Bildungspolitik Profil gewonnen. Wulff würdigte auch die Rolle der Menschen in Sachsen bei der friedlichen Revolution im Herbst 1989. Die Montagsdemonstrationen in Plauen, Dresden und Leipzig hätten sich zu einer Massenbewegung in der DDR entwickelt und schließlich maßgeblich zum Ende der SED-Herrschaft geführt. Dies sei ein Grund gewesen, die Serie von Antrittsbesuchen in den Bundesländern in Sachsen zu beginnen.

Bereits zu Beginn und zum Ende der Ansprache des Staatsoberhaupts waren die NPD-Abgeordneten demonstrativ sitzen geblieben, während die Abgeordneten aller anderen Fraktionen sich von ihren Plätzen erhoben hatten und Beifall spendeten.