Für Grünen-Chefin Roth ist “schwarz-gelber Lobbyismus“ schuld am miserablen Image der Politik

Hamburg/Berlin. Bereits kurz vor seiner Wahl im Juni hatte Bundespräsident Christian Wulff angekündigt, für das Ansehen von Politikern und Parteien einzutreten. Jetzt macht er ernst - und stellt fest: Seine Aufgabe als Präsident, zwischen Bürgern und Politik zu vermitteln, ist eine größere Herausforderung als befürchtet. "Da ist wirklich viel zu tun, diese Gräben, die es da gibt, zu schließen", sagte er der ARD.

Früher sei man dafür gelobt worden, dass man sich engagiere und für ein politisches Amt kandidiere. "Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen - mehr als früher, und das kann so nicht bleiben", sagte Wulff. Demokratie funktioniere nur, wenn Menschen Verantwortung übernähmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt werde. Wulff betonte: "Für dieses unser Land haben wir die Verantwortung. Wir haben kein anderes Land, es ist unser Land, aus dem müssen wir gemeinsam etwas machen."

Der Bundespräsident sollte noch am Freitagabend mit etwa 1500 Menschen aus ganz Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin an der "Tafel der Demokratie" teilnehmen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Schuld für das miserable Image der Politik vor allem bei der Regierungskoalition von Union und FDP. "Das steigende Misstrauen gegenüber vielen Politikern ist keine Überraschung. Misstrauen fällt aber nicht vom Himmel, sondern ist vor allem ein Ergebnis schwarz-gelber Lobbypolitik", sagte Roth dem Hamburger Abendblatt. Es sei eine Schande, wie sich diese Bundesregierung in der Energiepolitik von Lobbyisten einwickeln lasse. "Um Misstrauen abzubauen, brauchen wir eine glaubwürdige Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an denen der Großindustrie orientiert", sagte Roth.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Christine Lötzsch, griff Christian Wulff direkt an: "Es spottet jeder Beschreibung, dass der Bundespräsident gleich nach seinem Urlaub in einer abgeschotteten Millionärs-Villa seines Managerfreundes Maschmeyer die Gräben zwischen Politikern und Bürgern zuschütten will", sagte Lötzsch.

Christian Wulff war vor wenigen Wochen in die Kritik geraten, als er mit seiner Familie Urlaub auf dem Anwesen des befreundeten Unternehmers Carsten Maschmeyer gemacht hatte. Das Bundespräsidialamt wies danach Vorwürfe zurück, es habe sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt. Wulff habe einen "angemessenen" Preis für die Anmietung des Appartements auf Mallorca gezahlt.