Schifffahrt

Kostenexplosion ausgeschlossen: Bund steht zu Elbvertiefung

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Verkehrsministerium sieht keine Kostenexplosion bei Plänen zur Elbvertiefung auf die Stadt zukommen. Umweltverbände sehen das anders.

Berlin/Hamburg. Die Elbvertiefung kann nach Auffassung der Bundesregierung wie geplant und ohne die zuletzt befürchtete erneute Kostenexplosion im kommenden Jahr begonnen werden. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf vier Fragen der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Demnach sind bislang "aufseiten des Bundes keine Kostensteigerungen beziffert". Noch vor wenigen Tagen hatten Spekulationen für Aufregung gesorgt, wonach das für Hamburgs Hafenwirtschaft wichtige Projekt erneut auf der Kippe stehe, da weder der Zeit- noch der Kostenplan für die Elbvertiefung zu halten sei. Für die Fahrrinnenanpassung sind im Bundeshaushalt 248 Millionen Euro veranschlagt, die zusätzlich auf Hamburg entfallenden Kosten belaufen sich auf rund 137 Millionen Euro. "Bei diesen Summen dürfte es nach allem, was wir derzeit wissen, auch bleiben", sagte der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann, der als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium das Projekt Elbvertiefung koordiniert, dem Hamburger Abendblatt.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen maximalen Kostenrahmen definiert habe, bis zu dem die Bundesregierung es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit überhaupt mit verantworten könne, die Elbvertiefung aus Bundesmitteln kozufinanzieren, antwortet die Bundesregierung: "Im Hinblick auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe sind Kostensteigerungen in einer Dimension, die die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, nicht zu erwarten." Das heißt im Klartext: Selbst wenn sich das Projekt doch noch weiter verteuern sollte - etwa, weil zusätzliche Natur-Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen -, so steht die Fahrrinnenanpassung nach Auffassung der Bundesregierung deshalb nicht grundsätzlich infrage. Ferlemann geht davon aus, dass die noch ausstehende, aber dringend notwendige EU-Beteiligung das Projekt höchstens um einige Wochen verzögern kann. "Die hierfür erforderlichen Schritte sind in Vorbereitung und in der aktuellen Zeitplanung bereits berücksichtigt", sagte er. Tatsächlich ist schon seit vergangenem Jahr klar, dass die Elbvertiefung auch von Brüssel abgesegnet werden muss, da es sich um ein Projekt in einem sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet handelt, das nach EU-Recht besonders geschützt werden muss. In den Unterlagen zur dritten Planänderung vom Sommer 2009 sind etliche Ausgleichsflächen entlang der Elbe aufgelistet.

Die Grünen-Politikerin Wilms ist mit Blick auf das Brüsseler Votum allerdings weniger optimistisch: "Es steht in den Sternen, wann die EU-Genehmigung tatsächlich kommt. Man erinnere sich, wie lange das beim Mühlenberger Loch gedauert hat. Die Bundesregierung redet sich das Thema schön." Auch die Umweltverbände BUND und WWF äußerten Zweifel: Es gebe selbst vom Bundesamt für Naturschutz "zum Teil massive Kritik" an den aktuellen Planunterlagen. Auch die inzwischen dritte Planänderung werde nicht zu einer schnellen Umsetzung der geplanten Ausbauarbeiten führen, so die Einschätzung der beiden Verbände.

Ferlemann erwartet hingegen, dass der Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss wie angekündigt "noch im Herbst" vorliegt. Es gilt in Berlin als wahrscheinlich, dass das Dokument im Dezember an die zuständigen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen übersandt wird. Derzeit prüfen die Juristen im Haus noch Einwendungen und Bedenken von Naturschutzverbänden und Fachbehörden. Bei "optimalem Verlauf" des weiteren Verfahrens könne tatsächlich Ende 2011 mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Davor steht allerdings die Zustimmung des Landes Niedersachsen, das sich weiterhin um die Sicherheit seiner Deiche sorgt. Eine Sprecherin des Umweltministeriums kündigte gestern bereits an, dass man den Entwurf zum Planfeststellungsbeschluss "eingehend prüfen" wolle.