Wikileaks

Task Force 373: Deutschland billigt gezielte Tötung von Taliban

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Verteidigungsministerium: Das Vorgehen der US-Spezialeinheiten sei völkerrechtlich gedeckt. Die SPD fordert Antworten auf die Enthüllungen.

Berlin. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet werden. Wenn man die Verdächtigen nicht anders dingfest machen könne, sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit „auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerecht“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst. „Und so handeln auch die Amerikaner“, ergänzte er. Es gebe keine Überlegung, die Zusammenarbeit einzuschränken.

Die jüngst veröffentlichten Geheimakten der Internet-Plattform Wikileaks belegen laut „Spiegel“, wie die amerikanische Spezialeinheit Task Force 373 (TF373) Jagd auf hochrangige Talibankämpfer macht, dabei aber mitunter versehentlich Kinder tötet.

Ministeriumssprecher Dienst betonte, Deutschland habe zwar auch Personen auf die Feindesliste der Isaf gesetzt, sich selbst aber die „Selbstbeschränkung auferlegt“, dass diese nur gefangengenommen werden sollten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, dass die deutschen Vorgaben berücksichtigt würden.

Gleichzeitig räumte Dienst jedoch mit Blick auf die deutsche Task Force 47 (TF47) ein, in einem Gefecht „kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen“.

Dienst räumte mit Blick auf die TF373 ein: „Was sie en detail dort tun und welche Ergebnisse sie erzielen, dazu gibt es keine Berichtspflicht seitens der Amerikaner.“ Die Task Force 373 ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen Isaf-Einsatzes stationiert.

Die SPD will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan- Mandats davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die neuen Details aus den veröffentlichten Geheimakten aufklärt. Dies kündigte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in der „Berliner Zeitung“ an. Die SPD werde die Regierung „in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren“. Er forderte die Regierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, „ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind“.

( (apn/abendblatt.de) )