Mitglieder lehnen Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer für den CDU-Politiker ab. Auch Ausstattung früherer Präsidenten im Visier.

Berlin. Der Haushaltsausschuss ist sich nach Angaben seiner Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) darüber einig, dass Christian Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhält. "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren“, sagte Merkel der "Bild“-Zeitung (Montagausgabe).

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: "Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.“

Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle der Zeitung "Tagesspiegel“.

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können.

Auch Union will Wulff Büro nur befristet zugestehen

Die Union will im Bundestag Wulff ein Büro auf Staatskosten höchstens befristet zugestehen. Die sogenannte Amtsausstattung soll dann enden, wenn Wulff wieder arbeiten geht, sagte der zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel“. Die Opposition hingegen will dem 52-Jährigen erst gar kein Büro samt Sekretärin und Fahrer gewähren.

Wulff bekommt lebenslang einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Falls das Bundespräsidialamt nun noch ein Büro und Mitarbeiter für ihn beantragt, müssen darüber das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss entscheiden.

Die SPD will ihm das verwehren. Wulff habe dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider dem "Spiegel“. "Eine Gleichbehandlung mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel.“

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, Wulff habe aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen kein Anrecht auf ein Büro, Dienstwagen, Fahrer oder Mitarbeiter. Allerdings stehe Wulff noch bis Juni ein Übergangsgeld zu, meldete das Blatt unter Berufung auf die Staatskanzlei in Hannover. Außerdem hat er nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs im Juni 2019 Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4.600 Euro. Sowohl Übergangsgeld als auch Ruhebezüge werden aber voll auf Wulffs Ehrensold angerechnet.

Nach der Wulff-Affäre hofft Altbundespräsident Walter Scheel darauf, dass das Amt des Staatsoberhaupts wieder an Ansehen im Volk gewinnt. Trotz der Rücktritte von zwei Bundespräsidenten innerhalb weniger Jahre sollte das Amt an sich nicht infrage stehen, sagte der 92-Jährige der Wochenzeitung "Das Parlament“.

Scheel glaubt, dass Zuwanderer in Zukunft auch höchste Staatsämter besetzen werden. "Natürlich wird Deutschland mehr und mehr von Einwanderern beeinflusst werden. Daher glaube ich, dass auch die Zeit für einen Bundespräsidenten kommen wird, der einen Einwanderungshintergrund hat.“

Mit Blick auf Wulffs Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre sagte der FDP-Ehrenvorsitzende, das Wichtigste für einen Bundespräsidenten sei eine starke Persönlichkeit, die mit ihren Wertvorstellungen die Bürger mitnehmen kann. Zudem erklärte Scheel mit Blick auf die Bundesversammlung am nächsten Sonntag, das Amt lebe von der Persönlichkeit.

Wulff suchte Erholung im Kloster

Unterdessen hat die Zeit um den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten Christian Wulff offenbar zugesetzt. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll das ehemalige Staatsoberhaupt vorübergehend in ein nicht namentlich genanntes Kloster eingezogen sein. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Bundespräsident Christian Wulff wollte sich dort offenbar einem umfassenden Gesundheitscheck unterziehen.

Nach Angaben von Sänger Heinz-Rudolf Kunze, enger Vetrauter Wulffs, hat der CDU-Politiker das Kloster jedoch wieder verlassen. Das sagte Kunze am Sonntagabend bei einem Besuch in der ARD-Talkrunde von Günther Jauch.

Dass der gläubige Katholik Wulff gesundheitliche Probleme hat, zeigte sich bereits am 23. Februar: Wulff wurde wegen einer akuten Nierenkolik ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte eingeliefert. Nach einer Nacht unter ärztlicher Beobachtung konnte er wieder nach Hause.

Mit Material von dpa, rtr und dapd