Der Finanzminister hält die Nominierung Gaucks als Taktik, „um Union und FDP zu ärgern“. Er glaubt fest an den Bundespräsidenten Christian Wulff.
Hamburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist fest davon überzeugt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Ich will der Bundesversammlung nicht vorgreifen. Aber Union und FDP haben mit Christian Wulff einen wirklich guten Kandidaten vorgeschlagen, und ich bin ganz sicher, dass er gewählt wird“, sagte Schäuble dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe).
Schäuble äußerte „großen Respekt und Sympathie“ für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der gegen Wulff antritt. SPD und Grüne hätten ihn aber „vor allem deswegen aufgestellt, um Union und FDP zu ärgern“.
Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Bundespräsidenten Gauck zurechtkäme, sagte Schäuble: „Frau Merkel hat die Laudatio zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck gehalten. Die kann jeder nachlesen.“
Unterdessen hat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen , scharf verurteilt. „Jochimsen tut sich und ihrer Partei und vor allem der Gesellschaft mit ihren Äußerungen keinen Gefallen. Sie ordnet sich blind der Parteilinie unter und redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe).
„Wer jetzt, wie Frau Jochimsen, bloß auf eine juristische Debatte ausweicht, will nichts anderes, als den Traditionalisten in der Linkspartei anschlussfähig zu bleiben“, sagte Göring-Eckardt.
Sie selbst verurteilte das Regime in der DDR scharf: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Denn jederzeit konnte jedes Recht außer Kraft gesetzt werden, wenn es den Partei- und Staatsfunktionären dieses Staates gepasst hat.“
Jochimsen hatte dem Hamburger Abendblatt gesagt, die DDR sei juristisch kein Unrechtsstaat gewesen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Sie verwies auf die „Totalüberwachung der Bürger“, die „Willkür der Sicherheitsbehörden“ und auch auf den Schießbefehl an der Mauer. „Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen.“
Mit der Erinnerung werde die Aufmerksamkeit gegen den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart geschärft. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken- Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“
HA
