Wahl des Bundespräsidenten

Linken-Kandidatin Jochimsen: DDR war kein Unrechtsstaat

Foto: REUTERS

Die DDR habe aber unverzeihliches Unrecht an ihren Bürgern begangen. Jochimsen geht davon aus, dass Christian Wulff Bundespräsident wird.

Hamburg/Berlin. Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidenten-Amt, Luc Jochimsen, hat es abgelehnt, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Jochimsen sagte dem Abendblatt (Donnerstag-Ausgabe): „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“

Jochimsen begründete ihre Haltung damit, dass derartige Definitionen „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein sollten. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht“, betonte die Linken-Abgeordnete. Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, so Jochimsen.

Die Linken-Politikerin griff zudem die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen an, die die Linkspartei nach einem ersten Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten. „Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren“, sagte Jochimsen. „SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?“ Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik habe diese Frage nichts zu tun. Die Linkspartei-Agbordneten in NRW hätten ein „absolut demokratisches Grundverständnis“. Jochimsen sagte weiter: „SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor.“

Wie das zurückgetretene Staatsoberhaupt Horst Köhler sprach sich Jochimsen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus: „Als Anhängerin direkter Demokratie bin ich dafür, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen.". Zuvor hatten die Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, und von SPD und Grünen, Joachim Gauck, eine Direktwahl des höchsten Staatsamtes abgelehnt.

Jochimsen geht fest davon aus, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nächster Bundespräsident wird. „Ich bin davon überzeugt, dass Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird", sagte sie. Zugleich machte sie deutlich, dass die Wahlmänner der Linken in der Bundesversammlung auch in einem dritten Wahlgang nicht für den Bewerber von SPD und Grünen, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, stimmen würden. „Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“

Jochimsen griff Gauck scharf an. „Gauck kann und will niemals Vorbote für Rot-Rot-Grün sein. Das zeigt sich nicht nur bei Afghanistan, sondern auch bei der Frage, wie man 20 Jahre nach der Einheit mit den Bürgern der ehemaligen DDR umgeht“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken. „Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?“

Zugleich kritisierte Jochimsen den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten scharf. „Ich verstehe den Rücktritt bis heute nicht.“ Was Köhler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesagt habe, sei am Rand der Verfassung gewesen, „doch es beschrieb die Wirklichkeit, die wir schon immer kritisiert haben“. Jochimsen sagte weiter: „Aber dass der Mann dann zurücktritt! Und wie er zurücktritt! Auf mich hat Horst Köhler einen verstörten Eindruck gemacht. Ich habe Mitleid für ihn empfunden.“

Als Vorbilder für ihre eigene Kandidatur nannte Jochimsen die früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss und Gustav Heinemann. „Die bescheidene Bürgerlichkeit von Theodor Heuss war für mich als Schülerin sehr wichtig. Und Gustav Heinemann hat viele Reformen der bundesrepublikanischen Gesellschaft angestoßen.“ Zu Heinemann sagte Jochimsen weiter: „Als er gefragt wurde, ob er sein Vaterland liebe, hat er geantwortet, er liebe seine Frau. Das ist großartig, das werde ich nie vergessen.“

Als Leitmotiv für Ihre mögliche Präsidentschaft nannte Jochimsen „Frieden“. Sie wolle zu einer friedlicheren Bundesrepublik beitragen, nach außen wie nach innen. „Die Bundesrepublik hat sich zu einer aggressiven Gesellschaft entwickelt – aggressiv auch gegen Alte und Schwache“, kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete. Deutschland sei zu einem der größten Rüstungsexportländer geworden. „Und sie führt Krieg in Afghanistan. Wir müssen die Bundeswehr sofort vom Hindukusch abziehen. Und wir brauchen Friedenserziehung in den Schulen“, forderte Jochimsen.

GAUCK WARNT VOR ROT-ROT-GRÜN

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.