Sparpaket der Regierung

Die Gewinner und die Verlierer der Sparpläne

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Das Sparpaket der Regierung trifft auf scharfe Kritik. Das Abendblatt analysiert die Verlierer und die Gewinner des Beschlusses.

Das Sparpaket der Bundesregierung trifft auf scharfe Kritik. Das Abendblatt analysiert, wem es Nachteile bringt.

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger gelten als große Verlierer des Sparpakets. Bis 2014 will die Koalition 30 Milliarden Euro weniger für Soziales ausgeben. So trifft der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger (300 Euro im Monat) alleinerziehende arbeitslose Mütter. Das Geld solle ein Anreiz sein, für die Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben. Es sei deshalb unsinnig, es auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, die ohnehin nicht arbeiteten, lautet aber das Argument. Wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat, sackt künftig direkt auf Hartz-IV-Niveau ab, weil der befristete Überbrückungszuschlag (80 bis 160 Euro im Monat) entfällt. Auch der Zuschuss zur Rentenversicherung soll entfallen, der bei den Betroffenen einen Betrag von monatlich zwei Euro ausmachen soll. Und Wohngeldempfänger bekommen den Heizkostenzuschuss nicht mehr, der 2009 wegen der damals hohen Energiepreise eingeführt wurde.

Familien können ebenfalls zu den Verlierern zählen. Berufstätige Eltern mit mittleren Einkommen (ab 1240 Euro netto) müssen sich auf eine Beschränkung des Elterngelds einstellen, das in der Großen Koalition mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden war. Statt 67 Prozent werden künftig nur noch 65 Prozent des Nettoeinkommens angerechnet. Wer 1500 Euro netto bezieht, erhält künftig 975 statt 1001 Euro Elterngeld im Monat.

Sollte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geglaubt haben, mit seinem Drohgemälde von der Abschaffung der Wehrpflicht um Sparauflagen herumzukommen, so hat er sich getäuscht. Die Bundeswehr gehört ebenfalls zu den Verlierern des Sparpakets. Ab 2013 soll die Truppe mit zwei Milliarden Euro weniger zurechtkommen. Der Minister hat bis September Zeit, prüfen zu lassen, wie die Armee von derzeit 250 000 Zeit- und Berufssoldaten in vier Jahren um 40 000 Personen verkleinert werden kann - unter Beibehaltung der Wehrpflicht.

Einen regelrechten Schocker hatte die Koalition für die Luftfahrtindustrie und damit auch für die Flugpassagiere parat. Die Bundesregierung verlangt ab 2011 eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" von den Airlines. Eine Milliarde Euro soll das pro Jahr zusätzlich in die Staatskassen spülen. Fliegen wird damit auf jeden Fall teurer. Pro Fluggast wird mit einer Gebühr von zehn Euro zusätzlich gerechnet.

Doch auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten - und das nicht zu knapp. Die Regierung will in der Bundesverwaltung mehr als 10 000 Stellen ersatzlos streichen. Ausfallen wird außerdem die bereits vorgesehene Erhöhung des Weihnachtsgelds im kommenden Jahr. Das entspricht einer Gehaltskürzung um 2,5 Prozent.

Die schwarz-gelben Sparbeschlüsse kennen auch Gewinner.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich freuen: Im Kabinett ist sie die Einzige, die keinen Beitrag zum 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket leisten muss. Im Gegenteil: Auf der Klausur wurde beschlossen, dass es für Bildung und Forschung bis 2013 sogar zwölf Millionen Euro zusätzlich geben soll. Innovative Produkte, die durch Forschung und Entwicklung entstehen, sichern nach Auffassung der Koalitionäre unseren Wohlstand. Profitieren dürften davon insbesondere Wissenschaftler und Studenten an Hochschulen. Denn Schavan will das Geld in den Ausbau von zukunftsträchtigen Forschungszweigen stecken und eine bessere Studienfinanzierung ermöglichen.

Als heimliche Gewinner des Sparpakets gelten in Berlin außerdem die großen Energieversorger. Zwar hat Schwarz-Gelb beschlossen, dass die Konzerne nach der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine neue Brennelemente-Steuer zahlen müssen, die jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spült. Aber die Gewinne der Konzerne dürften allen Prognosen zufolge deutlich höher ausfallen. Aus der Unionsfraktion hieß es gestern deshalb bereits, allein mit der Brennelemente-Steuer könne es nicht getan sein.

Vorerst Aufatmen kann man auch in den Vorstandsetagen der gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem die Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen des Widerstands der CSU ad acta gelegt wurden, beschlossen die Koalitionäre einen zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro, um den Betrieb am Laufen zu halten.

Bestens dürfte die Stimmung auch in der Finanzbranche sein. Denn bei den Banken, die als Verursacher der Finanzkrise und der nachfolgenden Rezession gelten, will die Bundesregierung zwar ab 2012 zwei Milliarden Euro durch eine Finanztransaktionssteuer einziehen. Ob sie wegen der Widerstände in der EU und im Kreis der G20-Länder eingeführt wird, ist aber höchst ungewiss. Gemessen an den Gewinnen der Branche ist der Betrag ohnehin gering.

Auch die Besserverdienenden profitieren vom Sparpaket. Denn die von der Union ins Spiel gebrachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes war mit der FDP nicht zu machen. Der Spitzensteuersatz greift derzeit mit 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro. Ab 250 000 Euro Jahreseinkommen sind weiter 45 Prozent Steuern zu zahlen (Reichensteuer). Nirgends in dem Paket wird auch die - aus Sicht der Liberalen überstrapazierte - Mittelschicht weiter belastet. Einkommenssteuer-Subventionen wie die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge bleiben unangetastet.

Die Rentner leisten ebenfalls keinen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltssanierung. Deshalb dürfen auch sie als Gewinner des Sparpakets gelten.