"Die Kürzungen beim Elterngeld sind kritikwürdig"

Stimmen norddeutscher Landespolitiker zur Streichliste der Bundesregierung

"Das Sparpaket ist ungerecht und unvernünftig. Anstatt die Verantwortlichen der Krise in die Verantwortung zu nehmen, belasten Frau Merkel und Herr Westerwelle einseitig die ganz normalen Arbeitnehmer und die Arbeitslosen. Besonders kritikwürdig finde ich die Kürzungen beim Elterngeld und die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags für Empfänger von Arbeitslosengeld II."

"Die Koalition hat gezeigt, dass sie auch in Krisenzeiten entschlossen handeln kann. Die Beschlüsse der Haushaltsklausur sind ein Signal der Geschlossenheit. Die Sparvorschläge der Bundesregierung sind schmerzhafte Einschnitte. Sie sind aber nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch für künftige Generationen zu sichern. Jetzt, da sich das Ende der Krise abzeichnet, gilt es zu einer konsolidierenden Haushaltspolitik zurückzukehren."

"Das schwarz-gelbe Paket setzt vollkommen falsche Akzente: Es spart bei den Benachteiligten und schont die Betuchten. Statt mit der Axt in den Sozialbereich zu schlagen, wäre eine Vermögenssteuer richtig, die die Wohlhabenden stärker in die Verantwortung nimmt. Unsinnige Subventionen wie die Mehrwertsteuerrabatte für Hoteliers hätte man wieder kassieren müssen. Unvermeidlich ist es, auch Kosten im Personalbereich zu sparen."