Eckpunkte der Bankenabgabe sind beschlossen. Die Institute müssen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro in Fonds einzahlen.
Berlin/Hamburg. Die Banken in Deutschland müssen schon bald Milliardensummen zur Bewältigung der Kosten künftiger Finanzkrisen zurücklegen. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Die Details der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Bankenabgabe sollen bis zur Sommerpause in einen Gesetzentwurf eingearbeitet und dann endgültig verabschiedet werden.
Vorgesehen ist, die Kreditinstitute dazu zu verpflichten, ein bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Schäuble sagte, der Staat dürfe die Geldhäuser nicht überfordern und damit möglicherweise die Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger gefährden. "Deshalb haben wir uns für eine maßvolle Abgabe entschieden." Die Bundesregierung arbeitet zudem an einer neuen Ermächtigung für den Staat, um im Krisenfall notfalls zügig schlingernde Großbanken zerschlagen und abwickeln zu können. Mit zum Gesetzesplan gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Topmanager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern, damit Ansprüche auf Schadenersatz nicht vorzeitig verfallen. Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die am Mittwoch als Gast an der Kabinettssitzung teilnahm (siehe unten) betonten, dass sie das Projekt einer Bankenabgabe und neuer Befugnisse zur Restrukturierung auch international und auf europäischer Ebene vorantreiben wollen.
Kritik kam von der Opposition und den Gewerkschaften. "Die Maßnahme der schwarz-gelben Koalition ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Hamburger Abendblatt. An den Risikogeschäften der Banken am Finanzmarkt werde sich auch mit Einführung der Abgabe nichts ändern. "Die Bankenabgabe taugt nicht als präventive Maßnahme gegen künftige Finanzkrisen." Zudem kritisierte Sommer den zu geringen Umfang der Zahlungen durch die Banken in den gemeinsamen Notfall-Topf. "Das Volumen der Bankenabgabe ist ein Witz", sagte Sommer.
Es werde deutlich, "dass sich die Bankenlobby mit ihren Interessen bei der Regierung durchgesetzt hat". Sommer bekräftigte dagegen die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Finanztransaktionssteuer. "Dies ist der richtige Weg, die Spekulationen im Finanzsektor einzudämmen und die Banken an den Kosten für die Krise zu beteiligen." Auch die Sozialdemokraten sprachen von einer "Mogelpackung" der schwarz-gelben Regierung. Das Volumen sei viel zu klein, kritisierte der Finanzexperte Joachim Poß. Nötig wären eher acht bis neun Milliarden Euro. "Wer wie die privaten Geschäftsbanken mittlerweile wieder bereit ist, perverse Boni zu zahlen, hat auch die finanziellen Ressourcen, eine weitaus höhere Bankenabgabe zu zahlen."
Poß bemängelte außerdem, dass der geplante Fonds nur bei künftigen Schieflagen einspringen soll, nicht aber für schon aufgelaufene Krisenkosten. Poß votierte ebenfalls für eine Steuer auf Finanztransaktionen nach britischem Vorbild, die in Deutschland jährlich rund zehn bis 13 Milliarden Euro einbringen könne. Wenn eine solche Spekulantensteuer auf EU-Ebene keine Mehrheit finde, sollte sie Deutschland im Alleingang einführen, forderte Poß.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte insbesondere, dass die Banken nach den Plänen Schäubles nichts zu den Kosten der aktuellen Krise beitragen sollen, die die Steuerzahler bis heute mehr als 100 Milliarden Euro gekostet habe.
