Kostenbeteiligung beschlossen

Koalition bittet die Banken zur Kasse

Berlin. Im Ergebnis sind sich alle einig: Die Banken sollen sich an den Kosten für kommende Finanzkrisen beteiligen. Sogar die Geldinstitute selbst protestieren nicht dagegen, dass sie künftig Milliarden in einen Fonds einzahlen sollen. Kein Wunder - denn sie melden weltweit Gewinne, als hätte es die Krise niemals gegeben. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fasste die Gemütslage vieler Menschen in knackige Worte zusammen: "Es kann nicht sein, dass die einen zocken und der Steuerzahler finanziert."

Gestritten wird nun über die Frage, wie viel die Banken in den Fonds einzahlen und wer sich an den Kosten für künftige Krisen noch beteiligen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte im Südwestrundfunk, die Abgabe dürfe die Banken nicht überfordern, sondern müsse "zumutbar" sein. Sonst drohe weiterhin die Gefahr einer Kreditklemme.

Klar sei auch, dass sich die Beitragshöhen nach der Risikostruktur der Banken richten müssten. Sparkassen und Volksbanken hätten schließlich nichts mit den Ursachen der Krise zu tun. Davor, die Falschen zu bestrafen, warnte auch die Opposition. Die Pläne gingen in eine gefährliche Richtung. "Wir werden nur mitmachen, wenn es die trifft, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Doch an diesem Punkt ist die Finanzwelt gespalten. Der Bundesverband deutscher Banken schlug erneut vor, dass die gesamte Finanzwirtschaft in den Fonds einzahlen solle - also auch die Sparkassen und Versicherungen. Eine europäische Lösung lehnten die Privatbanken ab. Ein "Netzwerk nationaler Fonds" sei die bessere Lösung in Europa. Geht es aber nach der Koalition, soll die Bankenabgabe ein europäisches Projekt werden. Gemeinsam mit Frankreich werde dies vorangetrieben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Dort erhofft man sich von einer Sondersteuer auf Boni der Topmanager Einnahmen in Höhe von 360 Millionen Euro. Auf Sondervergütungen von mehr als 27 500 Euro ist eine einmalige Abgabe von 50 Prozent geplant. Von den Einnahmen sollen 270 Millionen Euro zum Schutz der Sparer in den Garantiefonds für Bankdepots fließen. Der Rest soll dem Staatshaushalt zugutekommen.

Und auch der Blick nach Schweden und in die USA lohnt sich. Denn dort gibt es bereits Vorbilder für die geplante Bankenabgabe: Die schwedische Regierung hat 2009 einen Stabilisierungsfonds eingeführt. Jedes Geldinstitut dort muss einzahlen - je riskanter die Geschäfte der Bank sind, desto mehr muss sie beitragen.

Was die deutschen Politiker Bankenabgabe nennen, heißt in den USA "Verantwortungsgebühr für die Finanzkrise". Ab Sommer zahlen großen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (35 Milliarden Euro) die Zwangsgebühr. Die Abgabe soll für zehn Jahre gelten. Das Rettungsprogramm für Banken hat die US-Regierung zwischen Oktober 2008 und 2010 rund 120 Milliarden US-Dollar gekostet. Dieses Geld will sie sich jetzt zurückholen.