Jetzt wird es ernst. Die Kreditinstitute sollen mit Milliarden für künftige Krisen geradestehen. Größere Banken zahlen mehr als Volksbanken.
Berlin. Die Koalition bittet die Kreditinstitute zur Kasse: Nach dem Willen von CDU, CSU und FDP sollen sie sich mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte, dass die „Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken“ dürften. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte, die Verursacher der Finanzkrise müssten für die Folgen einstehen. „Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, sagte er.
„Es wird eine Bankenabgabe geben“, erklärte Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Dabei würden größere Institute stärker zur Kasse gebeten als kleinere, wie beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbanken. Auf die Höhe der Abgabe wollte sich Kauder nicht festlegen. Es werde aber ein Milliardenbetrag werden, sagte er.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte im Südwestrundfunk, die Abgabe dürfe die Banken nicht überfordern, sondern müsse „zumutbar“ sein. Das Geld fließe in einen Fonds, „eine Art Versicherungslösung für die Zukunft“. Außerdem sei klar, dass es unterschiedliche Beitragshöhen nach der Risikostruktur der Banken geben müsse. Sparkassen und Volksbanken hätten schließlich nichts mit den Ursachen der Krise zu tun.
Am Sonntag hatten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über dieses Thema beraten. Westerwelle sprach anschließend von „konkreten Fortschritten“. Am Beispiel der Bankenabgabe merke man, „dass die Dinge sich sehr gut aufeinander zu bewegen“.
Kauder betonte, Entscheidungen über Steuersenkungen würden nach der Steuerschätzung am 6. Mai, aber vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai fallen – im Augenblick aber nicht. „Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären – vorher nicht.“
Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler, der bei der schwarz-gelben Koalition tatkräftiges Regieren vermisst, wies Kauder als unberechtigt zurück. So hätten Union und FDP Reformen bei der Unternehmenssteuer und bei der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht sowie einen Schutzschirm für Arbeitnehmer gegen die Krise gespannt, sagte er. Richtig sei, dass das Erscheinungsbild der Koalition nicht so sei wie es sein könnte. (apn)
