Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise: Um sich für künftige Krisen zu rüsten, sollen Banken in einen Stabilitätsfonds einzahlen.

Berlin. Die Bundesregierung hat die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel billigte das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier, wie die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Zu Gast bei der Kabinettsitzung war die französische Finanzministerin Christine Lagarde, mit der die Ministerriege über eine europäische Lösung für die Rettung von Banken in Krisenfällen diskutieren wollte.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann. Der Gesetzentwurf wird noch erarbeitet und dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Ebenfalls enthalten ist eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln. Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.

In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Euro fließen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Millionen Euro schultern, den kleineren Rest teilen sich Landesbanken, kleinere Geldhäuser und Sparkassen.

Die SPD im Bundestag wertet die geplante Bankenabgabe als eine Mogelpackung der schwarz-gelben Regierung. Das Volumen von wahrscheinlich rund einer Milliarde Euro jährlich sei viel zu klein, sagte der Finanzexperte Joachim Poß im ARD-Morgenmagazin. Nötig wären eher acht bis neun Milliarden Euro. Zudem bemängelte der Abgeordnete, dass der geplante Stabilisierungs-Fonds nur bei künftigen Schieflagen einspringen soll, nicht aber für die schon aufgelaufenen Krisenkosten. Die bessere Altternative wäre aus Sicht des SPD-Experten eine Steuer auf Finanztransaktionen nach britischem Vorbild, die in Deutschland jährlich rund zehn bis 13 Milliarden Euro einbringen könne. Wenn eine solche Spekulantensteuer auf EU-Ebene keine Mehrheit finde, sollte sie Deutschland im Alleingang einführen, forderte er.

Auch nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die Bankabgabe viel zu kurz. „Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend tätig seien, brauche man einen europäischen Fonds. „Mit der HRE-Bank musste Deutschland praktisch ein irisches Geldinstitut retten, weil es keinen europaweiten Rettungsmechanismus gab. Daher müsste gerade Deutschland an einem solchen System interessiert sein“, wird der Grünen-Politiker zitiert.

Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Deutscher Banken, Manfred Weber, befürwortete die Abgabe hingegen im Grundsatz. Allerdings sei der geplante Stabilisierungsfonds kein „Allheilmittel“. Im Vordergrund stehe der Wille der Banken, sich selbst in Krisenzeiten zu helfen.