Koalitionsverhandlungen

Westerwelle: Auch FDP-Programm ist verhandelbar

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Florian Kain

Die FDP hat die Union wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft bei den strittigen Fragen aufgerufen.

Berlin. Die FDP hat die Union wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft bei den strittigen Fragen aufgerufen. "Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er wies damit auch den Eindruck zurück, von Unionsseite seien bereits bestimmte Punkte als nicht verhandelbar vorgegeben worden. "Mich beeindruckt öffentliches Trommeln überhaupt nicht." Für die FDP sei völlig klar, "dass unser Kompass das liberale Programm ist", sagte er. Es müsse einen "Neuanfang in der Gesundheitspolitik" und ein faires Steuersystem geben.

Die Liberalen benannten die neun gewählten Mitglieder ihres Präsidiums für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen. Dazu gehören neben Westerwelle seine Stellvertreter Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle und Cornelia Pieper, Generalsekretär Dirk Niebel, der Finanzexperte Hermann Otto Solms sowie die Landesvorsitzenden Birgit Homburger (Baden-Württemberg), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Philipp Rösler (Niedersachsen). Auch CDU und CSU entsenden jeweils neun Vertreter. Beide Unionsparteien kamen gestern zu einem Vorbereitungstreffen für die Verhandlungen zusammen.

Derweil gehen die Personalspekulationen weiter. In der CDU/CSU wird etwa intensiv darüber diskutiert, wer das Amt von Ronald Pofalla übernimmt, wenn der CDU-Generalsekretär wie erwartet zum neuen Arbeitsminister in einer schwarz-gelben Regierung avanciert. Immer häufiger fällt der Name Hermann Gröhe. Gröhe ist bereits jetzt in herausgehobener Position als Staatsminister im Kanzleramt bei Angela Merkel im Einsatz. Er kommt für den Posten nicht nur wegen des Vertrauens infrage, das Merkel offensichtlich zu ihm hat.

Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union kennt auch die Partei aus dem Effeff. Und: Er stammt wie Pofalla aus dem einflussreichen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Es gilt als ausgemacht, dass Nordrhein-Westfalen diese Schüsselposition in der CDU weiter besetzt halten will. Gröhe ist bislang zwar eher als Mann der leisen Töne bekannt, verfügt aber im Gegensatz zu Pofallas glücklosem Vorgänger Ruprecht Polenz über einigen Rückhalt in der Partei.

Dass er Politik organisieren kann, hat er auch als Justiziar der Unionsfraktion unter Beweis gestellt. Zudem ist Gröhe wie auch Pofalla und Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze Mitglied des "Leichlinger Kreises" der Union. Dieser wurde Anfang der Achtzigerjahre von eher liberal orientierten Mitgliedern gegründet, die heute loyal für Merkel arbeiten.

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