Unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlugen in der kommenden Woche bringen Union und FDP sich in Stellung.

Hamburg. Unmittelbar vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Union und FDP ihre Forderungen bekräftigt. Während die Liberalen mehr Entgegenkommen von der Union verlangten, machte CDU-Vize Roland Koch deutlich, dass er massive Steuererleichterungen in den kommenden vier Jahren nicht für möglich hält. Vertreter von Union und FDP kommen am Montag zu ersten Gesprächen über eine schwarz-gelbe Koalition zusammen. Beide Parteien hatten bei der Bundestagswahl vor knapp einer Woche eine Stimmenmehrheit erreichen können.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt schon „reihenweise Themenfelder“ ausschließe, werde es „sehr zähe Koalitionsverhandlungen“ geben. Schwarz-Gelb müsse schnell die Steuern senken.„Für die FDP ist das ein ganz zentraler Punkt“, sagte Niebel. „Es geht darum, die Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu sind spürbare Steuersenkungen ein unumgänglicher Schritt.“ Zur Finanzierung der Steuersenkungen müsse die neue Koalition endlich „eine vernünftige Ausgabendisziplin vereinbaren, die es bei der großen Koalition nicht gegeben hat“, fügt Niebel hinzu.

Koch wiederum sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Montag-Ausgabe): „Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt.“ Die neue Bundesregierung werde „schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen“. Darüber hinaus sehe er „kaum Spielraum für Entlastungen“. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte Hessens Ministerpräsident hinzu. Dafür seien „Steuersenkungen nicht entscheidend“.

Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. „Wir werden lieb gewonnene Programme – Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen – auf den Prüfstand stellen“, sagte er. „Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben.“ Der Parteivize betonte: „Wir müssen uns überlegen, ob wirklich alle staatlichen Subventionen und Förderprogramme sinnvoll, erfolgreich und notwendig sind. Es wäre jedenfalls verkehrt, den Eindruck zu erwecken, hier könnte alles beim alten bleiben.“ Steuererhöhungen, auch der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, blieben allerdings ausgeschlossen.

Der FDP-Generalsekretär bekräftigte die Forderung seiner Partei, den umstrittenen Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. „Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, auch bei der Gesundheitspolitik.“ Ein wichtiges Thema bei den Koalitionsverhandlungen werde auch die Arbeitsmarktpolitik sein. „Die ineffiziente Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen verkrusteten Form muss aufgelöst werden“, forderte Niebel. Die FDP wolle nur noch eine reine Versicherungsagentur, die die Leistungen, also das Arbeitslosengeld auszahlt. „Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung wird künftig über die Kommunen stattfinden.“