Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen streiten Union und FDP weiter über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz.
Berlin. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Union und FDP weiter über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz gestritten. Während der Arbeitnehmerflügel der CDU den Kündigungsschutz verteidigte, bekräftigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das Vorhaben seiner Partei, den Kündigungsschutz zu lockern. Wirtschaftsexperten sprachen sich für einen Wegfall des Schutzes bei Neueinstellungen aus.
Der Vorsitzende der Christlichen Arbeitnehmer und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes aus. Es gebe überhaupt keinen Grund, „die stabilen sozialverpflichtungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Frage zu stellen“, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte Änderungen beim Kündigungsschutz oder bei Mindestlöhnen ab. Oettinger sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), er glaube, „wenn man jetzt beim Mindestlohn oder Kündigungsschutz ansetzt, setzt man den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten aufs Spiel
Dagegen sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“, ein gelockerter Kündigungsschutz sei „eine Chance für jeden Arbeitslosen, überhaupt Arbeit zu bekommen“. Er warnte die Union vor Kritik an der FDP-Position, schließlich würden sich die FDP-Forderungen ausschließlich auf Neueinstellungen beziehen. „Unsere Forderungen treffen diejenigen, die jetzt in Arbeit sind, überhaupt nicht“, sagte der FDP-Politiker.
Auch mehrere Wirtschaftsinstitute sprachen sich für einen Wegfall des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen aus, lehnten aber eine umfangreiche Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, setzte sich in der „Passauer Neuen Presse“ dafür ein, zwischen Verträgen mit Kündigungsschutz und solchen ohne wählen zu können, die dann aber mit besseren Konditionen ausgestattet wären.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützte die Forderung, den Kündigungsschutz bei Neueinstellung von Arbeitslosen wegfallen zu lassen. DIW-Arbeitsmarktexperte Viktor Steiner räumte aber in der „Berliner Zeitung“ ein, dass dadurch langfristig wegen der Fluktuation in den Betrieben kaum noch Mitarbeiter in den Genuss des Kündigungsschutzes kämen.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist auch in der Union umstritten. Der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Christean Wagner, forderte in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ eine stärkere Ausrichtung der CDU auf wirtschaftsliberale Positionen. CDU-Bundesvize Annette Schavan mahnte dagegen im „Handelsblatt“ zur Zurückhaltung.