Sicherheitsgesetze nicht aufweichen

Roland Koch: „Es wird Krieg geführt gegen uns"

CDU-Vize Roland Koch sieht derzeit keine Möglichkeit, bei den Sicherheitsvorkehrungen nachzulassen.

Hamburg. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. „Wir haben großen Respekt vor Bürgerrechten. Aber es gehört zu den schützenswerten Rechten der Bürger dazu, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Niemand kann wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden künstlich dümmer gemacht werden – und denen, die unserer Freiheit den Kampf angesagt haben, unterlegen sind.“

Koch betonte: „Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug.“ Jedenfalls gebe es „keinen Spielraum, irgendetwas aufzugeben“. Ohne moderne Überwachung beispielsweise „hätte die Sauerlandgruppe in Deutschland zuschlagen und Schreckliches anrichten können“.

Koch sprach sich zugleich dafür aus, die Gesundheitsreform der Großen Koalition nachzubessern. Der Gesundheitsfonds müsse „weiterentwickelt werden“, so der CDU-Vize. „Wir werden über viele Details reden müssen, zum Beispiel über den Risikostrukturausgleich, den Frau Schmidt enorm aufgeblasen hat mit einem endlosen Katalog von Krankheiten.“ Die Summe, die dafür aufgebracht werden, sei „an der Grenze zum Absurden“.

Die Forderung der Liberalen, den Kündigungsschutz zu lockern, wies Hessens Ministerpräsident zurück. „Ich persönlich rate dazu, den Kündigungsschutz nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen“, sagte er. „Wir haben den Unternehmen in den vergangenen Jahren viel Flexibilität ermöglicht. In Zeiten der Krise ist soziale Stabilität ein besonders wichtiger Wert.“

( (gau/abendblatt.de) )

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