Koalitionsverhandlungen

Bleibt Wolfgang Schäuble im Bundeskabinett?

Zunächst wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen über eine Koalition mit der FDP dabei sein.

Berlin. Bleibt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Bundeskabinett? Wenige Tage vor Beginn der Verhandlugnen zwischen Union und FDP zur Regierungsbildung verdichten sich entsprechende Anzeichen. Schäuble werde zunächst der Koalitionsrunde angehören, die die Vereinbarung mit der FDP über die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren aushandeln solle, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zudem hätten Union und FDP sich bereits auf einen Fahrplan für die Verhandlungen inklusive der Einsetzung von Arbeitsgruppen verständigt.

Zunächst sind zwei Gespräche geplant. Die erste Runde soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Die zweite Koalitionsrunde ist für den 8. Oktober terminiert. Abgemacht ist weiter, dass bei der ersten Koalitionsrunde zwischen acht und zehn Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die am 6. Oktober erstmals tagen sollen. Diesen Arbeitsgruppen sollen nach den bisherigen Überlegungen vier bis fünf Politiker aus jeder der drei Parteien angehören. Zur Koordinierung wird eine sogenannte Steuerungsgruppe eingesetzt.

CDU, CSU und FDP gehen mit jeweils neun Politikern unter Vorsitz der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in die Gespräche. Bis spätestens 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, sollen Kanzlerin Angela Merkel und die christlich-liberale Bundesregierung im Amt sein. In der Union wurde am Mittwoch immer wieder betont, dass die Kanzlerin keineswegs eine fertige Kabinettsliste im Kopf habe. Einige Personalien dürften aber schon so gut wie feststehen. Den Angaben zufolge wird CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach bisheriger Planung in Merkels neue Regierungsmannschaft wechseln.

Pofalla, der den erfolgreichen Wahlkampf Merkel geprägt hat, wird aller Voraussicht nach das Arbeitsministerium übernehmen. Die Chancen für die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner für eine Berufung in die Regierungsmannschaft werden hingegen als gering eingestuft. Die Berufung des 67-Jährigen Schäuble in die Koalitionsrunde gilt intern als Signal, dass er weiter eine wichtige Rolle einnehmen könnte. Schäuble, der in der Amtszeit von Kanzler Helmut Kohl (CDU) unter anderem Innenminister und Fraktionschef war, hat bereits in den 80er und 90er Jahren Erfahrungen im Aushandeln von Koalitionsverträgen mit den Liberalen gesammelt.

Die Verhandlungsgruppe der CDU wird von Merkel angeführt. Ferner sind Pofalla, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder dabei. Mit am Tisch sitzen auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden – die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, Hessens Regierungschef Roland Koch sowie Bildungsministerin Annette Schavan. Zur Zukunft Schavans hieß es, Spekulationen, wonach sie an die Spitze der CDU-nahen Konrad- Adenauer-Stiftung wechseln könnte, seien falsch.

Die CSU wird vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angeführt. Weitere Mitglieder: Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die beiden Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft), Ilse Aigner (Agrar), der bayerische Umweltminister Markus Söder sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Beate Merk und Barbara Stamm. Zu der Runde soll nach CSU-Angaben auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon gehören. Die Unionsseite wird sich an diesem Donnerstag zunächst zu einer internen Abstimmung treffen. Merkel und Seehofer hatten zuvor erklärt, dass die Union gemeinsam mit der FDP verhandeln wolle.

Die bayerische CSU teilte unterdessen mit, sie wolle sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDUund FDP nicht unterbuttern lassen. „Es verhandeln drei gleichberechtigte Partner“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Zusätzlich wird es einen engen Schulterschluss von CDU und CSU geben.“ CSU-Chef Horst Seehofer und sein Verhandlungsteam werden demnach auch ihre Sonderforderungen aus dem Bundestagswahlkampf in die Gespräche einbringen. An diesem Donnerstag wollen Union und FDP sich zu internen Vorbesprechungen treffen.

„Wir haben vor der Wahl unser Sofortprogramm vorgelegt, das auch unsere spezifisch bayerischen Positionen enthält“, sagte Dobrindt. „Wir haben eine besondere Situation in Bayern mit einer stark exportorientierten und stark mittelständisch geprägten Wirtschaft, und wir haben von den Wählern in Bayern den Auftrag bekommen, diese bayerischen Interessen in der neuen Koalition stark zu vertreten.“ Die CSU trete ein in die Verhandlungen „mit dem Dreiklang Entlastung, Wachstum, Arbeitsplätze“. Sie wolle Entlastungen bei der Einkommensteuer, Investitionen in Bildung und Forschung sowie ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft. „Das sind drei wesentliche Ziele, die wir in die Koalitionsverhandlungen einbringen.“