Vor den Koalitionsverhandlungen

Kein Geld, kein Roland Koch - Schwarz-Gelb hat Probleme

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Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen wird eines deutlich. Schwarz-Gelb wird sparen und auf Roland Koch verzichten müssen.

Berlin. Was sind vor einer Wahl gegebenen Versprechen nach der Wahl noch wert? Für Schwarz-Gelb scheint die Situation sich dramatischer darzustellen als öffentlich bislang bekannt. Im Schatten von Warnungen des Kanzleramts vor einer dramatischen Finanzlage werden daher am morgigen Montag die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP beginnen. Einer Vorlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge droht dem Bund für 2011 bis 2013 ein zusätzliches Finanzloch von 40 Milliarden Euro. Das müsse durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen geschlossen werden. CDU-Vize Roland Koch sieht daher „kaum Spielraum für Entlastungen“ über die versprochene Korrektur der „kalten Progression“ hinaus.

FDP-Chef Guido Westerwelle will dagegen weiter deutlich größere Steuersenkungen von rund 35 Milliarden Euro durchsetzen. Er warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu unterschätzen, das Programm der FDP „so weit wie möglich durchzusetzen“. Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem. Unterdessen will Merkel der FDP nach Informationen der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort streitig machen. Hessen Ministerpräsident Koch solle entgegen allen Dementis ins Bundeskabinett wechseln und neuer Finanzminister werden, berichtete die Zeitung. Kochs Reaktion ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Im "Hamburger Abendblatt" machte Hessens Ministerpräsident umgehend deutlich: „Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.“ Er werde die schwarz-gelbe Bundesregierung „als hessischer Ministerpräsident mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen“ unterstützen, sagte Koch weiter.

Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnen Union und FDP am Montag mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen dazu am Nachmittag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Jede Partei entsendet eine jeweils neunköpfige Delegation. Merkel will der Runde ein sechsseitiges Papier vorlegen,das das Ausmaß der Finanzlage als „dramatisch“ bezeichnet, wie die Nachrichtenmagazine „Spiegel“ und „Focus“ zitierten. So sinke die Quote der von Steuereinnahmen gedeckten Bundesausgaben von 85 Prozent im Jahr 2008 auf 65 Prozent im nächsten Jahr. Die Vorlage verweise zudem auf „erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind“. Die Regel schreibt vor, dass der Bund bis 2016 seinen Etat weitgehend ausgeglichen haben muss.

„Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, resümierte Koch. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte, die neue Bundesregierung dürfe nicht mit einem „finanzpolitischen Blindflug“ starten. Regierungskreise relativierten gleichwohl am Sonntag die drastische Finanzwarnung des Kanzleramts etwas: „Es handelt sich um eine Momentaufnahme“. Man rechne mit einer positiveren Entwicklung, hieß es. Überwiegend ohne erkennbare Kompromisslinien zurrten die Koalitionäre am Wochenende weiter ihre Positionen bei Streitthemen wie Kündigungsschutz oder Gesundheitsfonds fest. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel dabei zu mehr Entgegenkommen auf. Wenn die CDU-Chefin „jetzt schon reihenweise Themenfelder ausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben“, sagte Niebel.

Unterdessen wiesen mehrere Unions-Innenminister beinahe sämtliche FDP-Forderungen in der Sicherheitspolitik zurück. „Mit der Union wird es auf diesem Feld keinen Kurswechsel geben“, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Wer etwa das BKA-Gesetz streichen wolle, handele „unverantwortlich“. Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern. DGB-Chef Michael Sommer warnte Union und FDP vor jeglicher Beschneidung von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz und drohte mit Protesten: „Wir können Hunderttausende Menschen mobilisieren und auf die Straße holen“. Sommer verlangte zugleich einen stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit.