BERLIN. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat der Bundestag das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu besetzt und eingesetzt. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gehört erstmals auch ein Vertreter der Linksfraktion an. Der parteilose Bundesrichter Wolfgang Neskovic, dessen Wahl im Vorfeld in den anderen Fraktionen für Diskussionen gesorgt hatte, erhielt 415 von 564 abgegebenen Stimmen. Insgesamt gehören dem Gremium neun Mitglieder an, von denen Union und SPD je drei stellen. FDP, Linke und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten in das Gremium, das zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Für die Union wurden Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen mit 524 Stimmen, Bernd Schmidbauer (beide CDU) mit 505 Stimmen sowie Hans-Peter Uhl (CSU) mit 497 Stimmen in das PKG gewählt. Für die SPD wurden der Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz mit 521, Joachim Stünker mit 516 sowie der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz-Rudolf Körper, mit 521 Stimmen gewählt. Das beste Ergebnis erhielt mit 531 Stimmen der FDP-Innenexperte Max Stadler. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele erhielt 435 Stimmen. Für die Wahl war die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich, das heißt eine Mehrheit aller Abgeordneten. Sie lag bei 308.

Das Kontrollgremium soll noch in dieser Woche über den Fall des offenbar vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutschlibanesen Khaled al-Masri und über die umstrittenen CIA-Flüge über Europa informiert werden. Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, daß sie in der Öffentlichkeit bestimmte Auskünfte im Zusammenhang mit der Geheimdienstarbeit nicht geben könne, daß sie aber das PKG umfassend unterrichten werde. Nach dem Gesetz muß die Bundesregierung dem Gremium von sich aus "umfassend über die allgemeine Tätigkeit" der drei deutschen Nachrichtendienste "und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung" berichten.

dpa