Kommentar: CIA-Affäre im Bundestag
Die Bekämpfung des islamistischen Terrors ist größtenteils Sache der Geheimdienste - und deren Kanäle sind oft dunkel. Geraten Einzelheiten ans Licht, kann dies viele Menschen irgendwo auf der Welt das Leben kosten. Kein Eingeweihter darf unbedarft darüber plaudern. Eine befriedigende Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfes, die Bundesregierung dulde womöglich Gefangenen-Flüge der CIA über Deutschland oder habe die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri unterstützt, wird es deswegen kaum geben.
Ungewöhnlich offen haben die Minister Frank-Walter Steinmeier und vor allem Wolfgang Schäuble gestern dennoch dem Parlament Rede und Antwort gestanden. Und plötzlich erhebt sich ein weiterer Vorwurf: Haben deutsche Sicherheitsbehörden von einer möglichen rechtswidrigen Behandlung der Gefangenen durch die USA profitiert?
Die nächste Fragerunde ist eröffnet. Die Parlamentarier werden weiter nachhaken. Und das ist der eigentliche Erfolg des gestrigen Tages im Parlament. Es gibt trotz aller geheimdienstlichen Verschwiegenheit dennoch eine demokratische Transparenz, die keine Mauscheleien zuläßt.
Sie zu erhalten ist anstrengend und schwierig, wenn die Gegner Terroristen sind, denen nicht mal ihr eigenes Leben etwas wert ist. Will die Bundesregierung ihre Bevölkerung bestmöglich schützen, muß sie sich ihren wichtigen Partnern im Antiterrorkampf als verläßlicher, sprich verschwiegener, Partner erweisen, ohne aber selbst den Weg der rechtsstaatlichen Transparenz zu verlassen. Das ist komplizierter Abwägungsprozeß. Bisher gibt es aber trotz allem keinen Grund anzunehmen, sie hätte diese Balance nicht gewahrt.