STRASSBURG. In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat das EU-Parlament gestern eine lückenlose Aufklärung der Anschuldigungen gefordert. Gleichzeitig verlangten die Abgeordneten im Kampf gegen den Terrorismus die vorbehaltlose Wahrung der Menschenrechte. "Die amerikanischen und die betroffenen europäischen Stellen sind aufgefordert, schnellstens alle relevanten Informationen offenzulegen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), in Straßburg. Sonst laufe die EU Gefahr, der Glaubwürdigkeit des Westens langfristig zu schaden.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), verlangte genaue Angaben zu den angeblichen Festnahmen, Verschleppungen und Verhören. Sollten Organe der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten dazu beigetragen haben, daß es illegale Gefängnisse und Folter in Europa gab, müßten diese Länder entsprechend bestraft werden. Sein österreichischer Parteifreund Hannes Swoboda sagte: "Wir sollten die Vorwürfe untersuchen - ohne Vorverurteilungen, aber auch ohne Blindheit."

Zahlreiche EU-Abgeordnete betonten, daß die Untersuchungen in Europa nicht gegen die USA gerichtet seien. "Es ist ein gemeinsamer Kampf von EU und USA: Gegen den Terrorismus, aber auch gegen die Folter", sagte Swoboda. EU-Justizkommissar Franco Frattini versprach, die Untersuchungen des Europarates zu unterstützen, warnte aber vor Vorverurteilungen: "Solange keine Beweise vorliegen, haben wir die Pflicht, die Antworten der (europäischen) Regierungen zu achten." Sollten sich die Vorwürfe jedoch bewahrheiten, wäre dies ein "ernster Verstoß gegen EU-Recht". Dies könnte "ernsthafte Folgen" haben, so Frattini.

Es müsse geklärt werden, ob geheime Flüge und Inhaftierungen in der EU mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren seien, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die Schweiz habe Flüge verboten, sagte der deutsche Grüne Cem Özdemir. "Und was war mit den EU-Staaten?"