Betreuungsgeld

Horst Seehofer setzt die Koalition unter Druck

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CSU-Chef will sich bei Betreuungsgeld und Pkw-Maut durchsetzen. Das Treffen heute mit Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler ist belastet.

Berlin. Horst Seehofer neigt eigentlich nicht zu Untertreibungen. Als der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident aber kürzlich mutmaßte, man werde beim nächsten Spitzentreffen im Kanzleramt einen "ganzen Rucksack von Themen" zu besprechen haben, war das eine grobe Bagatellisierung. Nein, es ist kein Rucksack an Themen, mit dem sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler heute bei ihrem Spitzentreffen auseinandersetzen müssen, sondern eine ganze Wagenladung.

Geradezu überfrachtet ist der für gut zwei Stunden angesetzte Termin um die Mittagszeit, bei dem die drei Spitzenpolitiker abstecken wollen, wie denn die Arbeit der kommenden Wochen und Monate aussehen soll. Die Energiewende stockt, das Betreuungsgeld ist umstritten, die Steuerpläne haken. Außerdem geht es um den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung. Und über allem steht die Frage, wie die Regierung die Opposition befriedet, deren Stimmen man beim Fiskalpakt zur Euro-Rettung braucht. Merkel hat Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert. Zwar sei eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte derzeit weder EU-weit noch in der ganzen Euro-Zone durchsetzbar, sagte sie vor CDU-Funktionären. "Aber wir schauen, ob wir vielleicht mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinbekommen."

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Zuletzt hatte Seehofer, mit Unterstützung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seine Forderung nach einer Pkw-Maut kurzerhand auf die Tagesordnung gesetzt. Drei von fünf Deutschen lehnen eine Maut nach einer "Focus"-Umfrage ab. Der ADAC warnte: Anstatt "mit Populismus bayerische Provinzpolitik" zu betreiben, solle sich die Regierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen beschäftigen, so der Präsident des Automobilklubs, Peter Meyer. Dadurch würde die europaweit geforderte Wachstumspolitik unterstützt. Auch Umweltschützer sind über Ramsauer und seine Vignette entsetzt.

Seehofer wird klar sein, dass nur ein Bruchteil dessen, was er so fordert, in zwei Stunden abgearbeitet werden kann. "Ursprünglich wollte sich die schwarz-gelbe Koalition in jeder Sitzungswoche zusammensetzen, also rund 20-mal im Jahr", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Abendblatt. "Inzwischen muss Horst Seehofer die Kanzlerin erpressen, damit es überhaupt zu einem Treffen kommt." Die Zerwürfnisse seien so groß, dass sich die Koalitionäre nur noch im Abstand von mehreren Monaten träfen. "Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung fast schon ein bisschen resigniert hat. Offenbar erwartet die Koalition selbst keine Einigungen mehr. Deswegen hat sie sich noch nicht einmal getraut, eine Tagesordnung zu veröffentlichen."

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Größter Zankapfel ist das von der CSU gewünschte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Betreuungsgeld. Die FDP hat angekündigt, die zwei Milliarden Euro teure Zahlung aus Koalitionsräson mitzutragen. Innerhalb der Union gibt es weiterhin Gegner. Einer von ihnen ist der Hamburger Abgeordnete Jürgen Klimke. Er hatte einen kritischen Brief von 23 CDU-Abgeordneten an Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt, in dem sich die Parlamentarier gegen das Betreuungsgeld aussprachen. Auch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf ist er nicht zufrieden. "Auf meine Stimme kann dieser Gesetzesentwurf nicht zählen", sagte Klimke dem Abendblatt. "In keinem Punkt geht die Gesetzesvorlage auf die Änderungswünsche der Kritiker ein."

Für den Hamburger ist das Betreuungsgeld weiter "CSU pur". Es sei zu hoffen, dass beim Spitzengespräch noch einmal darüber geredet werde, so Klimke. "Weitere Kompromissoptionen könnten aus meiner Sicht eine mögliche Rentenanrechnung für Frauen sowie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sein."

SPD-Mann Oppermann betonte, die Koalition werde sich "bis zum letzten Tag an die Macht klammern", weil sie bei einer Neuwahl die Bestrafung der Wähler fürchten müsse. "Das ist für unser Land nicht gut. Diese Koalition regiert Deutschland nicht mehr, sie blockiert sich nur noch selbst." Regieren bestehe auch aus trockener und manchmal sehr mühsamer Gesetzgebungsarbeit. Das aber habe die Regierung in vielen Bereichen inzwischen aufgegeben. "Der Bundestag hat in dieser Legislatur rund ein Drittel weniger Gesetze verabschiedet als die Große Koalition zum gleichen Zeitpunkt", hat der SPD-Fraktionsgeschäftsführer ausgerechnet.

Und am Wochenende tat sich neuer Terminstreit auf. Die SPD drängt laut "Spiegel" auf einen gemeinsamen Termin für die Wahlen zum Bundestag und in Bayern: am 15. September 2013. Die bayerische Regierung von CSU-Chef Horst Seehofer rechnet sich aber bessere Chancen aus, wenn der Bundestag zwei Wochen später gewählt wird. Die SPD will Zeit und Kosten sparen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wehrt sich gegen einen gemeinsamen Termin. "Bayern braucht einen eigenen Wahltag. Die eigenständigen Wahltermine in Bund, Ländern und Gemeinden sind sichtbares Zeichen von deren Unabhängigkeit untereinander", sagte er der dpa.