Zehn-Punkte-Plan

Schröder will Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigen

Der Zehn-Punkte-Plan der Familienministerin sieht unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter und zinsgünstige Kredite vor.

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Ausbau der Kinderbetreuung zügig vorantreiben. An dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 werde nicht gerüttelt, betonte sie am Mittwoch in Berlin. Die Ministerin stellte ein Zehn-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau vor, das unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter und zinsgünstige Kredite vorsieht. Das Kabinett billigte zugleich einen Bericht zum Stand des Kita-Ausbaus. Schröder gab bekannt, dass zur Deckung des Bedarfs insgesamt rund 160.000 Plätze fehlten. Das sind 30.000 mehr als bislang geschätzt.

Derzeit würden deutschlandweit rund 620.000 Kleinkinder in Kitas und bei Tagesmüttern betreut, ergänzte die CDU-Politikerin. Der Betreuungsbedarf im Jahr 2013 wird derzeit bei 39 Prozent vermutet. Auf dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen 2007 war man von 35 Prozent und insgesamt 750.000 Plätzen ausgegangen. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, brauche es jedoch etwa 780.000 Plätze, sagte die Ministerin.

Konkret sieht Schröders Aktionsplan zehn Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Bundesfamilienministerium für Lohnkostenzuschüsse vor. Damit sollen zunächst von August 2012 bis Ende 2014 Festanstellungen von Tagesmüttern und -vätern gesichert werden.

+++ Kabinett billigt Schröder-Pläne - Kritik von Unicef Deutschland +++

+++ Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau noch im Mai +++

Kommunen und Träger sollen außerdem auf zinsgünstige KfW-Kredite von insgesamt 350 Millionen Euro zurückgreifen können, die bei den Ausgaben für Bau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen sollen. Die Kosten für die günstigeren Zinsen werden vom Bund mit rund 35 Millionen Euro getragen.

Schröder will zugleich die Qualität der Betreuung rechtlich absichern. „Bis zum Jahr 2020 sollen wissenschaftlich fundierte qualitative Mindeststandards bundesweit erreicht sein“, heißt es im Programm. Dafür soll ein „Qualitätsgesetz“ geschaffen werden.

Die CDU-Politikerin forderte außerdem weitere Schritte gegen den Fachkräftemangel. In Teilzeit arbeitenden Erzieherinnen – derzeit rund 60 Prozent – sollte eine Aufstockung möglich gemacht werden. Qualifizierte Quereinsteiger wie etwa Grundschullehrer sollten leichter in den Erzieherberuf umsteigen können. Der Einsatz ungelernter Erzieher sei aber „in keiner Weise geplant“, betonte Schröder.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte unterdessen, Bund und Länder hätten unterschätzt, wie unterschiedlich der Bedarf vor Ort sei. In großen Städten und Ballungsräumen werde teilweise ein Bedarf von bis zu 60 Prozent erwartet. Es sei „fast unmöglich“, diese Marken bis zum Sommer 2013 zu erreichen.

Unterdessen übte die EU-Kommission scharfe Kritik an den Betreuungsgeld-Plänen. Es berge das Risiko, „dass ein neuer Negativ-Anreiz für Eltern geschaffen wird, was die Beteiligung am Arbeitsleben angeht“, hieß es in einem Gutachten zur deutschen Reformpolitik. Gerade das EU-Ziel einer höheren Frauenerwerbsquote werde auf diese Weise konterkariert.

+++ Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist endlich fertig +++

+++ Umfrage: Die Mehrheit lehnt "Herdprämie" ab +++

Das Betreuungsgeld von zunächst 100, dann 150 Euro monatlich soll an Eltern gehen, die ihr Kleinkind nicht von einer öffentlich geförderten Kita, Krippe oder Tagesmutter betreuen lassen. Kritiker von Opposition und Verbänden, aber auch aus den Reihen der Regierungskoalition haben wiederholt vorgeschlagen, das Geld lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken.

Die Vorsitzende im Bundestags-Familienausschuss, Sibylle Laurischk (FDP), warnte im Deutschlandfunk davor, ein so heftig diskutiertes Vorhaben wie das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause „durchzupeitschen“. Sie habe „nach wie vor ein verfassungsrechtliches Problem“ mit dem Betreuungsgeld. Auch sehe sie nicht, wie es die Wahlfreiheit wirklich fördere.

Aus der CDU kam indes ein neuer Vorschlag: Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warb für ein sogenanntes „Elterngeld II“. Eltern eines zweijährigen Kindes sollten zwölf Monate lang 300 Euro erhalten. Alternativ zu dieser Variante könne auch die bisher diskutierte Form des Betreuungsgeldes, 150 Euro über 24 Monate hinweg zu zahlen, angeboten werden. Er betonte, der Bezug des Betreuungsgeldes müsse nicht zwingend an den Verzicht auf einen Kita-Platz gekoppelt werden. (epd)