Betreuungsgeld und Kita-Ausbau

Unicef Deutschland lehnt Schröders Pläne strikt ab

Bundesfamilienministerin will heute Zehn-Punkte-Plan vorstellen. Unicef befürchtet, dass die Kluft zwischen arm und reich weiter wächst.

Passau. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Betreuungsgeld und Kita-Ausbau stoßen bei Unicef Deutschland auf Ablehnung. „Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse „quantitativ und qualitativ“ vorangetrieben werden. „Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht“, erklärte Schneider. Erforderlich sei „eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht“.

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Schröder will mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten „Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm, das Schröder am (heutigen) Mittwoch in Berlin vorstellen wird.

Vorgesehen sind Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen.

Dafür würden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.

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Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. „Ausbau- und Betreuungshindernisse sollen so kurzfristig überwunden werden, ohne dass die Qualität der Betreuung eingeschränkt wird“, heißt es im Papier der CDU-Politikerin.

Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll weiter ausgeweitet werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel, die seit dem Krippengipfel 2007 für den Kita-Ausbau bereitstehen, werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt. Schröder will zudem mit einem „Qualitätsgesetz“ bundesweit gültige Standards für die Kinderbetreuung setzen und die Vergabe von Fördermitteln an deren Einhaltung koppeln.

Mit Material von epd und dapd